ABGB

ABGB 210.0
4) Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäss für Pachtverträge, die im Wesentlichen
die Überlassung von Wohn- und Geschäftsräumen gegen Entgelt regeln.
Art. 2
1) Die Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Miete und Pacht
von Wohn- und Geschäftsräumen sind auf alle Miet- und Pachtverhältnisse
anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekündigt werden.
2) Wurde jedoch ein Miet- oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes, aber mit Wirkung auf einen Zeitpunkt danach gekündigt,
so beginnen die Fristen für die Anfechtung der Kündigung (§ 560 ZPO), das
Anbringen der Einwendungen (§ 562 Abs. 1 ZPO) und das Erstreckungsbegehren
(§ 566 ZPO) mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
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Fassung: 03.01.2018 377