ABGB

ABGB 210.0
eines Minderjährigen, die vor dem Amt für Soziale Dienste oder von ihm
geschlossen und von ihm beurkundet werden, haben die Wirkung eines
gerichtlichen Vergleiches.
3) Das Amt für Soziale Dienste hat Personen, die ein Kind pflegen und
erziehen oder gesetzlich vertreten, über seine Vertretungstätigkeit bezüglich
dieses Kindes Auskünfte zu erteilen, soweit das Wohl des Kindes hiedurch
nicht gefährdet wird.
§ 215
1) Das Amt für Soziale Dienste hat die zur Wahrung des Wohles eines
Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereiche der
Obsorge zu beantragen. Bei Gefahr im Verzuge kann es die erforderlichen
Massnahmen der Pflege und Erziehung als besonderer Beistand vorläufig
mit der Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst treffen, wenn
es unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von acht Tagen, die erforderlichen
gerichtlichen Verfügungen beantragt. Eine einstweilige Verfügung nach Art.
277a Exekutionsordnung und deren Vollzug nach Art. 277c Exekutionsordnung
kann das Amt für Soziale Dienste beantragen, wenn die sonstige
gesetzliche Vertretung einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich
gestellt hat; § 212 Abs. 4 gilt hierfür entsprechend. 177
2) Das Amt für Soziale Dienste ist erforderlichenfalls vor Verfügungen,
die die Pflege und Erziehung eines Minderjährigen betreffen, zu hören, es
sei denn, dass durch den damit verbundenen Aufschub der Verfügung das
Wohl des Kindes gefährdet wäre. Auf Ersuchen des Gerichtes hat das Amt
für Soziale Dienste bei der Befragung eines Kindes mitzuwirken oder eine
solche selbst vorzunehmen. 178
Besondere Pflichten und Rechte des Vormundes 179
a) In Rücksicht der Erziehung der Person 180
§ 216 181
1) Stehen die Pflege und Erziehung eines Minderjährigen keiner Person
zu, der die Obsorge zukommt, so stehen sie dem Vormund zu.
2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, hat der Vormund in wichtigen,
die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten die Genehmigung des
Gerichtes einzuholen.
Fassung: 03.01.2018 51