ABGB

210.0 ABGB
1. Abschnitt
Mietvertrag 498
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen 499
A. Begriff und Geltungsbereich 500
Art. 1 501
I. Begriff
Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine
Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür
einen Mietzins zu leisten.
II. Geltungsbereich 502
Art. 2 503
1. Wohn- und Geschäftsräume
1) Die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen
gelten auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen
dem Mieter zum Gebrauch überlässt. Als solche gelten insbesondere Mobilien,
Garagen, Autoeinstell- und Abstellplätze sowie Gärten.
2) Sie gelten nicht für Ferienwohnungen, die für höchstens sechs Monate
gemietet werden.
Art. 3 504
2. Bestimmungen über den Schutz vor unzulässigen Mietzinsen und
anderen unzulässigen Forderungen des Vermieters
1) Die Bestimmungen über den Schutz vor unzulässigen Mietzinsen
und anderen unzulässigen Forderungen des Vermieters (Art. 55 ff.) gelten
sinngemäss für nichtlandwirtschaftliche Pacht- und andere Verträge, die
im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen gegen
Entgelt regeln.
194 Fassung: 03.01.2018