ABGB

ABGB 210.0
7) §§ 863, 864, 870, 871, 875, 876, 914 und 916 finden auch auf Willenserklärungen
Anwendung, die vor dem 1. Juli 1977 abgegeben wurden; desgleichen
8) §§ 878, 879 und 880a auf Verträge, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen
wurden, wenn sie nicht vor diesem Tage bereits erfüllt oder durch richterliches
Urteil oder gerichtlichen Vergleich festgestellt sind.
9) Inwieweit Schenkungen gemäss § 951 (§ 785), die vor dem 1. Juli
1977 gemacht wurden, bei Berechnung des Pflichtteils in Betracht kommen
oder wegen Verkürzung des Pflichtteils zurückgefordert werden können,
ist nach den bisher geltenden Bestimmungen zu beurteilen.
10) §§ 1096, 1100 und 1116f finden keine Anwendung auf Bestandverträge,
die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden.
11) § 1102 findet keine Anwendung auf Vorauszahlungen, die vor dem
1. Juli 1977 gemacht wurden.
12) § 1121 findet keine Anwendung auf Bestandverträge, die vor dem 1.
Juli 1977 verbüchert wurden.
13) §§ 1097, 1098, 1101, 1104, 1105, 1107, 1109 und 1117 finden auch auf
Bestandverträge Anwendung, die vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurden,
mit der Ausnahme, dass die Beschränkungen des § 1101 betreffend der dem
gesetzlichen Pfandrecht des Bestandgebers unterworfenen Gegenstände nur
für die Zinsforderungen zu gelten haben, die nach Ablauf der Zeit entstanden
sind, innerhalb welcher nach dem 1. Juli 1977 das Bestandverhältnis
vom Bestandgeber gelöst werden konnte.
14) §§ 1358, 1422, 1423 und 1426 finden auf Zahlungen, die vor dem 1.
Juli 1977 vorgenommen wurden, keine Anwendung.
15) § 1480, 1485, 1486, 1487, 1489 und 1490 treten am 1. Juli 1977 in
Wirksamkeit. Wenn die Verjährung vor diesem Tage angefangen hat, so
finden die vorstehenden Bestimmungen in der Art Anwendung, dass die
Verjährung vom 1. Juli 1977 zu rechnen ist. Läuft jedoch die im Gesetze
bisher bestimmte Frist früher ab, so ist die Verjährung mit Ablauf dieser
Frist beendet.
Durch die Vorschriften über die Abkürzung der Verjährungsfristen
werden Gesetze, soweit sie von diesen Vorschriften abweichende Bestimmungen
über die Verjährung oder über Präklusivfristen enthalten, nicht
berührt.
Fassung: 03.01.2018 359