ABGB

210.0 ABGB
Art. 108
III. Verhältnis zum zwingenden Recht
Das zwingende Recht geht den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages
vor, jedoch können zugunsten der Arbeitnehmer abweichende
Bestimmungen aufgestellt werden, wenn sich aus dem zwingenden Recht
nichts anderes ergibt.
B. Normalarbeitsvertrag
Art. 109
I. Begriff und Inhalt
1) Durch den Normalarbeitsvertrag werden für einzelne Arten von
Arbeitsverhältnissen Bestimmungen über deren Abschluss, Inhalt und
Beendigung aufgestellt.
2) Für das Arbeitsverhältnis der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und
der Arbeitnehmer im Hausdienst hat die Regierung Normalarbeitsverträge
zu erlassen, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und die
Arbeitsbedingungen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer regeln.
3) Art. 108 ist auf den Normalarbeitsvertrag sinngemäss anwendbar.
Art. 110
II. Zuständigkeit und Verfahren
1) Für den Erlass des Normalarbeitsvertrages ist die Regierung
zuständig.
2) Vor dem Erlass ist der Normalarbeitsvertrag angemessen zu veröffentlichen
und eine Frist anzusetzen, innert deren jedermann, der ein Interesse
glaubhaft macht, schriftlich dazu Stellung nehmen kann; ausserdem
sind Berufsverbände oder gemeinnützige Vereinigungen, die ein Interesse
haben, anzuhören.
3) Der Normalarbeitsvertrag tritt in Kraft, wenn er nach den für die amtlichen
Veröffentlichungen geltenden Vorschriften bekanntgemacht worden
ist.
4) Für die Aufhebung und Abänderung eines Normalarbeitsvertrages
gilt das gleiche Verfahren.
290 Fassung: 03.01.2018