ABGB

210.0 ABGB
legen, und zu verlangen, dass der Gläubiger die Tötung des Schuldscheines
der Gerichtsordnung gemäss bewirke.
§ 1429
Eine Quittung, die der Gläubiger dem Schuldner für eine abgetragene
neuere Schuldpost ausgestellt hat, beweist zwar nicht, dass auch andere
ältere Posten abgetragen worden seien: wenn es aber gewisse Gefälle,
Renten oder solche Zahlungen betrifft, welche, wie Geld-, Grund-, Hausoder
Kapitalzinsen, aus eben demselben Titel und zu einer gewissen Zeit
geleistet werden sollen, so wird vermutet, dass derjenige, welcher sich mit
der Quittung des letztverfallenen Termines ausweist, auch die früher verfallenen
berichtigt habe.
§ 1430
Ebenso wird von Handels- und Gewerbsleuten, welche mit ihren
Abnehmern (Kunden) zu gewissen Fristen die Rechnungen abzuschliessen
pflegen, vermutet, dass ihnen, wenn sie über die Rechnung aus einer späteren
Frist quittiert haben, auch die früheren Rechnungen bezahlt seien.
Zahlung einer Nichtschuld
§ 1431
Wenn jemandem aus einem Irrtume, wäre es auch ein Rechtsirrtum, eine
Sache oder eine Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden
kein Recht hat, so kann in der Regel im ersten Falle die Sache zurückgefordert,
im zweiten aber ein dem verschafften Nutzen angemessener Lohn verlangt
werden.
§ 1432
Doch können Zahlungen einer verjährten oder einer solchen Schuld,
welche nur aus Mangel der Förmlichkeiten ungültig ist oder zu deren Eintreibung
das Gesetz bloss das Klagerecht versagt, ebensowenig zurückgefordert
werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiss, dass
er sie nicht schuldig ist.
§ 1433
338 Fassung: 03.01.2018