ABGB

210.0 ABGB
2) Eine schriftliche Abrede, dass der Lohn ausschliesslich oder vorwiegend
in einer Provision bestehen soll, ist gültig, wenn die Provision ein
angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergibt.
3) Für eine Probezeit von höchstens zwei Monaten kann durch schriftliche
Abrede der Lohn frei bestimmt werden.
Art. 85
b) Provision
1) Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein
bestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen, so ist ihm die verabredete
oder übliche Provision auf allen Geschäften auszurichten, die von ihm
oder seinem Arbeitgeber mit Kunden in seinem Gebiet oder Kundenkreis
abgeschlossen werden.
2) Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein
bestimmter Kundenkreis nicht ausschliesslich zugewiesen, so ist ihm die
Provision nur auf den von ihm vermittelten oder abgeschlossenen
Geschäften auszurichten.
3) Ist im Zeitpunkt der Fälligkeit der Provision der Wert eines
Geschäftes noch nicht genau bestimmbar, so ist die Provision zunächst auf
dem vom Arbeitgeber geschätzten Mindestwert und der Rest spätestens bei
Ausführung des Geschäftes auszurichten.
Art. 86
c) bei Verhinderung an der Reisetätigkeit
1) Ist der Handelsreisende ohne sein Verschulden an der Ausübung der
Reisetätigkeit verhindert und ist ihm aufgrund des Gesetzes oder des Vertrages
der Lohn gleichwohl zu entrichten, so bestimmt sich dieser nach dem
festen Gehalt und einer angemessenen Entschädigung für den Ausfall der
Provision.
2) Beträgt die Provision weniger als einen Fünftel des Lohnes, so kann
schriftlich verabredet werden, dass bei unverschuldeter Verhinderung des
Handelsreisenden an der Ausübung der Reisetätigkeit eine Entschädigung
für die ausfallende Provision nicht zu entrichten ist.
3) Erhält der Handelsreisende bei unverschuldeter Verhinderung an der
Reisetätigkeit gleichwohl den vollen Lohn, so hat er auf Verlangen des
Arbeitgebers Arbeit in dessen Betrieb zu leisten, sofern er sie zu leisten
vermag und sie ihm zugemutet werden kann.
280 Fassung: 03.01.2018