ABGB

210.0 ABGB
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2016 Nr. 267 ausgegeben am 19. August 2016
Gesetz
vom 9. Juni 2016
über die Abänderung des Allgemeinen bürgerli-
chen Gesetzbuches
...
III.
Übergangsbestimmungen
Art. 1
1) Die Vorschriften über den Schutz vor unzulässigen Mietzinsen und
anderen unzulässigen Forderungen des Vermieters bei der Miete von
Wohn- und Geschäftsräumen sind anwendbar auf Anfangsmietzinse oder
Mietzinserhöhungen, die mit Wirkung auf einen Zeitpunkt nach dem
Inkrafttreten 890 dieses Gesetzes festgelegt oder mitgeteilt werden.
2) Wurde eine Mietzinserhöhung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,
aber mit Wirkung auf einen Zeitpunkt danach mitgeteilt, so beginnt die
Frist für die Anfechtung (Art. 62) mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu
laufen. Für die Anfechtung eines Anfangsmietzinses, der vor dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes, aber mit Wirkung auf einen Zeitpunkt danach festgelegt
wurde, gilt die Frist nach Art. 60.
3) Mietverhältnisse mit indexierten oder gestaffelten Mietzinsen, die
nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnen, unterstehen diesem
Gesetz; Mietverhältnisse mit indexierten oder gestaffelten Mietzinsen, die
vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen haben, aber erst später
enden, unterstehen dem bisherigen Recht.
376 Fassung: 03.01.2018