ABGB

210.0 ABGB
3) Der Anspruch auf Provision fällt nachträglich dahin, wenn das
Geschäft vom Arbeitgeber ohne sein Verschulden nicht ausgeführt wird
oder wenn der Dritte seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt; bei nur teilweiser
Erfüllung tritt eine verhältnismässige Herabsetzung der Provision ein.
Art. 12
b) Abrechnung
1) Ist vertraglich nicht der Arbeitnehmer zur Aufstellung der Provisionsabrechnung
verpflichtet, so hat ihm der Arbeitgeber auf jeden Fälligkeitstermin
eine schriftliche Abrechnung, unter Angabe der provisionspflichtigen
Geschäfte, zu übergeben.
2) Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder an dessen Stelle einem
gemeinsam bestimmten oder vom Gericht bezeichneten Sachverständigen
die nötigen Aufschlüsse zu geben und Einsicht in die für die Abrechnung
massgebenden Bücher und Belege zu gewähren, soweit dies zur Nachprüfung
erforderlich ist.
Art. 13
4. Gratifikation
1) Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen,
wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres, eine Sondervergütung
aus, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn es verabredet
ist.
2) Endigt das Arbeitsverhältnis, bevor der Anlass zur Ausrichtung der
Sondervergütung eingetreten ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch
auf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist.
II. Ausrichtung des Lohnes
Art. 14
1. Zahlungsfristen und -termine
1) Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oder
üblich und ist durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag
nichts anderes bestimmt, so ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes
Monats auszurichten.
240 Fassung: 03.01.2018