ABGB

ABGB 210.0
2) Einwendungen aus dem Vertrage stehen dem Versprechenden auch
gegen den Dritten zu.
Form der Verträge
§ 883
Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich, vor Gerichte oder ausserhalb
desselben, mit oder ohne Zeugen errichtet werden. Diese Verschiedenheit
der Form macht, ausser den im Gesetze bestimmten Fällen, in Ansehung
der Verbindlichkeit keinen Unterschied.
§ 884 446
Haben die Parteien für einen Vertrag die Anwendung einer bestimmten
Form vorbehalten, so wird vermutet, dass sie vor Erfüllung dieser Form
nicht gebunden sein wollen.
§ 885 447
Ist zwar noch nicht die förmliche Urkunde, aber doch ein Aufsatz über
die Hauptpunkte errichtet und von den Parteien unterfertigt worden
(Punktation), so gründet auch schon ein solcher Aufsatz diejenigen Rechte
und Verbindlichkeiten, welche darin ausgedrückt sind.
§ 886 448
Ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt,
kommt durch die Unterschrift der Parteien oder, falls sie des Schreibens
unkundig oder wegen Gebrechens unfähig sind, durch Beisetzung ihres
gerichtlich beglaubigten Handzeichens oder Beisetzung des Handzeichens
vor zwei Zeugen, deren einer den Namen der Partei unterfertigt, zustande.
Der schriftliche Abschluss des Vertrages wird durch gerichtliche Beurkundung
ersetzt. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem
Wege ist nur da genügend, wo sie im Geschäftsverkehr üblich ist.
Fassung: 03.01.2018 145