ABGB

210.0 ABGB
Art. 49 565
b) Kündigung durch den Vermieter
Die Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist
mit Kündigungsandrohung (Art. 13) sind dem Mieter und dessen
Ehegatten bzw. dessen eingetragenen Partner separat zuzustellen.
Art. 50 566
3. Nichtigkeit der Kündigung
Die Kündigung ist nichtig, wenn sie den Art. 47 bis 49 nicht entspricht.
P. Rückgabe der Sache 567
Art. 51 568
I. Im Allgemeinen
1) Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus
dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.
2) Vereinbarungen, in denen sich der Mieter im Voraus verpflichtet,
bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die
anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.
210 Fassung: 03.01.2018