ABGB

ABGB 210.0
3) Die mündliche Abrede gilt nur für die Festsetzung des Beginns der
Arbeitsleistung, der Art und des Gebietes der Reisetätigkeit sowie für weitere
Bestimmungen, die mit den gesetzlichen Vorschriften und dem schriftlichen
Vertrag nicht in Widerspruch stehen.
II. Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden
Art. 80
1. Besondere Pflichten
1) Der Handelsreisende hat die Kundschaft in der ihm vorgeschriebenen
Weise zu besuchen, sofern nicht ein begründeter Anlass eine Änderung notwendig
macht; ohne schriftliche Bewilligung des Arbeitgebers darf er weder
für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Geschäfte vermitteln
oder abschliessen.
2) Ist der Handelsreisende zum Abschluss von Geschäften ermächtigt,
so hat er die ihm vorgeschriebenen Preise und anderen Geschäftsbedingungen
einzuhalten und muss für Änderungen die Zustimmung des Arbeitgebers
vorbehalten.
3) Der Handelsreisende hat über seine Reisetätigkeit regelmässig Bericht
zu erstatten, die erhaltenen Bestellungen dem Arbeitgeber sofort zu übermitteln
und ihn von erheblichen Tatsachen, die seinen Kundenkreis
betreffen, in Kenntnis zu setzen.
Art. 81
2. Delcredere
1) Abreden, dass der Handelsreisende für die Zahlung oder anderweitige
Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen oder die Kosten
der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise zu tragen hat, sind
nichtig.
2) Hat der Handelsreisende Geschäfte mit Privatkunden abzuschliessen,
so kann er sich schriftlich verpflichten, beim einzelnen Geschäft für höchstens
einen Viertel des Schadens zu haften, der dem Arbeitgeber durch die
Nichterfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden erwächst, vorausgesetzt,
dass eine angemessene Delcredere-Provision verabredet wird.
3) Bei Versicherungsverträgen kann sich der reisende Versicherungsvermittler
schriftlich verpflichten, höchstens die Hälfte der Kosten der Einbringung
von Forderungen zu tragen, wenn eine Prämie oder deren Teile
Fassung: 03.01.2018 277