ABGB

210.0 ABGB
Art. 20
IV. Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen
Der Arbeitnehmer kann künftige Lohnforderungen nur soweit gültig
abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind; auf Ansuchen eines Beteiligten
setzt das Gericht den unpfändbaren Betrag fest.
V. Akkordlohnarbeit
Art. 21
1. Zuweisung von Arbeit
1) Hat der Arbeitnehmer vertragsgemäss ausschliesslich Akkordlohnarbeit
nur für einen Arbeitgeber zu leisten, so hat dieser genügend Arbeit
zuzuweisen.
2) Ist der Arbeitgeber ohne sein Verschulden ausserstande, vertragsgemässe
Akkordlohnarbeit zuzuweisen oder verlangen die Verhältnisse des
Betriebes vorübergehend die Leistung von Zeitlohnarbeit, so kann dem
Arbeitnehmer solche zugewiesen werden.
3) Ist der Zeitlohn nicht durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder
Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
den vorher durchschnittlich verdienten Akkordlohn zu entrichten.
4) Kann der Arbeitgeber weder genügend Akkordlohnarbeit noch Zeitlohnarbeit
zuweisen, so bleibt er gleichwohl verpflichtet, nach den Vorschriften
über den Annahmeverzug den Lohn zu entrichten, den er bei
Zuweisung von Zeitlohnarbeit zu entrichten hätte.
244 Fassung: 03.01.2018