ABGB

210.0 ABGB
Art. 67
3. Folgen der Übertretung
1) Übertritt der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, so hat er dem
Arbeitgeber erwachsenden Schaden zu ersetzen.
2) Ist bei Übertretung des Verbotes eine Konventionalstrafe geschuldet
und nichts anderes verabredet, so kann sich der Arbeitnehmer durch deren
Leistung vom Verbot befreien; er bleibt jedoch für weiteren Schaden ersatzpflichtig.
3) Ist es besonders schriftlich verabredet, so kann der Arbeitgeber neben
der Konventionalstrafe und dem Ersatz weiteren Schadens die Beseitigung
des vertragswidrigen Zustandes verlangen, sofern die verletzten oder
bedrohten Interessen des Arbeitgebers und das Verhalten des Arbeitnehmers
dies rechtfertigt.
Art. 68
4. Wegfall
1) Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweisbar
kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten.
2) Das Verbot fällt ferner dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass
gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begründeten, vom Arbeitgeber
zu verantwortenden Anlass auflöst.
Art. 69
H. Unverzichtbarkeit und Verjährung
1) Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach
dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus
unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften oder aus unabdingbaren Bestimmungen
eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.
2) Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verjähren mit Ablauf von fünf
Jahren. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften des ABGB.
Art. 70
I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts
1) Vorbehalten bleiben:
274 Fassung: 03.01.2018