ABGB

210.0 ABGB
§ 936
Von der Verabredung eines künftigen Vertrages
Die Verabredung, künftig erst einen Vertrag schliessen zu wollen, ist nur
dann verbindlich, wenn sowohl die Zeit der Abschliessung, als die wesentlichen
Stücke des Vertrages bestimmt, und die Umstände inzwischen nicht
dergestalt verändert worden sind, dass dadurch der ausdrücklich bestimmte
oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt oder das
Zutrauen des einen oder andern Teiles verloren wird. Überhaupt muss auf
die Vollziehung solcher Zusagen längstens in einem Jahre nach dem bedungenen
Zeitpunkte gedrungen werden; widrigenfalls ist das Recht erloschen.
§ 937
Von dem Verzicht auf Einwendungen
Allgemeine, unbestimmte Verzichtleistungen auf Einwendungen gegen
die Gültigkeit eines Vertrages sind ohne Wirkung.
18. Hauptstück
Von Schenkungen
§ 938
Schenkung
Ein Vertrag, wodurch eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen
wird, heisst eine Schenkung.
§ 939
Inwiefern eine Verzichtleistung eine Schenkung sei
Wer auf ein gehofftes oder wirklich angefallenes oder zweifelhaftes
Recht Verzicht tut, ohne es einem andern ordentlich abzutreten, oder dasselbe
dem Verpflichteten mit dessen Einwilligung zu erlassen, ist für keinen
Geschenkgeber anzusehen.
Belohnende Schenkung
§ 940
160 Fassung: 03.01.2018