ABGB

ABGB 210.0
nahm oder von derselben offenbar wissen musste, kommen die §§ 870 bis
874 zur Anwendung.
§ 876 435
Die vorstehenden Bestimmungen (§§ 869 bis 875) finden entsprechende
Anwendung auf sonstige Willenserklärungen, welche einer anderen Person
gegenüber abzugeben sind.
§ 877
Wer die Aufhebung eines Vertrages aus Mangel der Einwilligung verlangt,
muss dagegen auch alles zurückstellen, was er aus einem solchen Vertrage
zu seinem Vorteile erhalten hat.
3. Möglichkeit und Erlaubtheit 436
§ 878 437
Was geradezu unmöglich ist, kann nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages
werden. Ist Mögliches und Unmögliches zugleich bedungen, so bleibt
der Vertrag in ersterem Teile gültig, wenn anderes aus dem Vertrage nicht
hervorgeht, dass kein Punkt von dem anderen abgesondert werden könne.
Wer bei Abschliessung des Vertrages die Unmöglichkeit kannte oder
kennen musste, hat dem anderen Teile, falls von diesem nicht dasselbe gilt,
den Schaden zu ersetzen, den er durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des
Vertrages erlitten hat.
§ 879 438
1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten
Sitten verstösst, ist nichtig. 439
2) Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:
1. wenn etwas für die Unterhandlung eines Ehevertrages bedungen wird;
2. wenn ein Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache ganz oder teilweise
an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen
lässt, der der Partei zuerkannt wird;
3. wenn eine Erbschaft oder ein Vermächtnis, die man von einer dritten
Person erhofft, noch bei Lebzeiten derselben veräussert wird;
4. wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche,
Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch aus-
Fassung: 03.01.2018 143