ABGB

210.0 ABGB
3) Vorbehalten bleiben die Retentionsrechte der Vertragsparteien.
3. Abgangsentschädigung
Art. 62
a) Voraussetzungen
1) Endigt das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers
nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat ihm der Arbeitgeber eine
Abgangsentschädigung auszurichten.
2) Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, so ist die
Entschädigung dem überlebenden Ehegatten, dem überlebenden eingetragenen
Partner oder den minderjährigen Kindern oder bei Fehlen dieser
Erben anderen Personen auszurichten, denen gegenüber er eine Unterstützungspflicht
erfüllt hat. 753 Art. 63
b) Höhe und Fälligkeit
1) Die Höhe der Entschädigung kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag
oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt werden, darf aber
den Betrag nicht unterschreiten, der dem Lohn des Arbeitnehmers für zwei
Monate entspricht.
2) Ist die Höhe der Entschädigung nicht bestimmt, so ist sie vom Gericht
unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen festzusetzen, darf
aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für
acht Monate entspricht.
3) Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn
das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund gekündigt
oder vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos aufgelöst wird, oder
wenn dieser durch die Leistung der Entschädigung in eine Notlage versetzt
würde.
4) Die Entschädigung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
fällig, jedoch kann eine spätere Fälligkeit durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag
oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt oder vom Gericht
angeordnet werden.
272 Fassung: 03.01.2018