ABGB

210.0 ABGB
Art. 25
b) Motorfahrzeug
1) Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber
für seine Arbeit ein von diesem oder ein von ihm selbst gestelltes Motorfahrzeug,
so sind ihm die üblichen Aufwendungen für dessen Betrieb und
Unterhalt nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten.
2) Stellt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber selbst
ein Motorfahrzeug, so sind ihm überdies die öffentlichen Abgaben für das
Fahrzeug, die Prämien für die Haftpflichtversicherung und eine angemessene
Entschädigung für die Abnützung des Fahrzeugs nach Massgabe des
Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten.
3) Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber
regelmässig ein Motorfahrzeug für seine Arbeit und ist er nicht obligatorisch
gegen Unfall versichert, so hat ihn der Arbeitgeber auf seine Kosten in
angemessener Weise gegen Unfälle mit dem Motorfahrzeug, die sich bei der
Arbeit ereignen können, zu versichern.
Art. 26
c) Fälligkeit
1) Aufgrund der Abrechnung des Arbeitnehmers ist der Auslagenersatz
jeweils zusammen mit dem Lohn auszurichten, sofern nicht eine kürzere
Frist verabredet oder üblich ist.
2) Hat der Arbeitnehmer zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten regelmässig
Auslagen zu machen, so ist ihm ein angemessener Vorschuss in
bestimmten Zeitabständen, mindestens aber jeden Monat, auszurichten.
VII. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
Art. 27
1. im allgemeinen
1) Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des
Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend
Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.
Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht belästigt oder sexuell belästigt werden und dass den Opfern
246 Fassung: 03.01.2018