Schülerfirmenhandbuch - ASIG

108 2. Die Leistungsprozesse in der Schülerfirma
(2) Analyse der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Verkäufers
Inhaltskontrolle der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB)
der Lieferanten der Schülerfirma
Nr. Zu prüfender Sachverhalt Paragraph
1 AGB sichtbar ausgehängt? 305 (2)
Nr. 1
2 Möglichkeit zum Lesen, zur Kenntnisnahme
der AGB vor Vertragsabschluss?
3 Liegen überraschende (nach den
Umständen, insbesondere nach dem
äußeren Erscheinungsbild des Vertrages)
Klauseln vor, die damit unwirksam
sind?
4 Liegen mehrdeutige und damit unwirksame
Klauseln vor?
5 Wird der Verbraucher = Kunde unangemessen
benachteiligt? (damit ist diese
Regelung unwirksam)
6 Sind Bestimmungen nicht klar und verständlich
und damit unwirksam?
7 Liegen folgende unwirksame Vertragsbestimmungen
vor (bei denen das Gericht
eine Wertungsmöglichkeit hat) ?
- Annahme und Leistungsfrist unangemessen
lang oder ungenau?
- Nachfrist durch den Verkäufer unangemessen
lang oder ungenau?
- Rücktrittsvorbehalt des Verkäufers?
- änderungsvorbehalt des Verkäufers/
Lieferanten?
- Unangemessen hohe Vergütung
beim Rücktritt vom Vertrag durch den
Kunden?
305 (2)
Nr. 2
305 c
Nr.1
305 c
Nr.2
307 (1)
307 (1)
308
308 Nr.1
308 Nr.2
308 Nr.3
308 Nr.4
308 Nr.7
Ergebnis der
Prüfung