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Schülerfirmenhandbuch - ASIG

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2.2 Leistungsprozess Einkauf und Beschaffung<br />

8 Liegen folgende unwirksame Vertragsbestimmungen<br />

vor (bei denen das Gericht<br />

keine Wertungsmöglichkeit hat)?<br />

- Preiserhöhung innerhalb von 4 Monaten<br />

nach Vertragsabschluss<br />

- Werden Leistungsrechte des Kunden<br />

verweigert?<br />

- Wird die Aufrechnung mit unbestrittenen<br />

oder rechtskräftigen Forderungen<br />

durch den Kunden ausgeschlossen?<br />

- Sind Schadensersatzansprüche des<br />

Verkäufers pauschaliert?<br />

- Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen?<br />

(3) Bedingungen des Eigentumsübergangs<br />

Eigentumsübergang nach BGB<br />

309<br />

309 Nr. 1<br />

309 Nr. 2<br />

309 Nr. 3<br />

309 Nr. 5<br />

309 Nr. 7<br />

309 Nr. 8<br />

109<br />

Nr. Art Paragraph<br />

Inhalt<br />

1 Kauf 433 - Übergabe der Sache,<br />

- Zahlung des Kaufpreises<br />

2 Ersitzung 937 - bewegliche Sache, 10 Jahre,<br />

mit gutgläubigem Eigenbesitz<br />

3 Verbindung 946 - bewegliche Sache als wesentlichem<br />

Bestandteil mit<br />

Grundstück verbunden<br />

4 Vermischung/Vermengung 948 - Flüssigkeiten und Gase bzw.<br />

feste Stoffe<br />

5 Verarbeitung 950 - an neuer beweglicher Sache<br />

wird Eigentum erworben<br />

6 Fund 973 - 6 Monate nach Fundanzeige<br />

wird Finder Eigentümer,<br />

wenn Fund nicht abgeholt<br />

wird

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