Schülerfirmenhandbuch - ASIG

2.2 Leistungsprozess Einkauf und Beschaffung
113
Der Hersteller hat eine fortlaufende Überwachungspflicht seiner Produkte,
die er auf den Markt gebracht hat. D. h., unter der sogenannten Produkthaftung
versteht man die Haftung des Herstellers bzw. Händlers für
Folgeschäden, die aus der Benutzung seiner Produkte entstehen, und
zwar haftet er für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch
das Inverkehrbringen des fehlerhaften Produktes entstehen.
Bei der Produkthaftung steht also das Einstehen des Herstellers bzw.
Händlers für Gefahren für Person und Eigentum in Folge fehlender Sicherheit
des Produktes im Mittelpunkt. Geregelt ist die Produkthaftung im
Produkthaftungsgesetz (Gefährdungshaftung) und im Deliktsrecht (Verschuldenshaftung).
Rechte des Käufers bei Mängeln
(Sachmangel, Rechtsmangel einer Sache)
Nr. Rechtsnorm
im BGB
Inhalt
1 § 437 Systematik der Rechte
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem
Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis
mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311 a
Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen.
2 § 439 Nachlieferung = Nacherfüllung
Wahlrecht des Kunden:
- Mangelbeseitigung durch Verkäufer
- Lieferung einer mangelfreien Sache
3 § 441 Minderung des Kaufpreises
- anstelle des Rücktritts vom Vertrag
- Minderung im Verhältnis herabzusetzen
- Höhe der Minderung durch Schätzung ermitteln