winter/zima 2006/2007 Es ist immer das Gleiche ... - Pavlova hiša

Die Österreichische Liga für Menschenrechte
Menschen in bestimmten Lebenssituationen
geht kann. Gerade aber der Umgangmit ihren
schwächsten Gliedern sollte Gradmesser
für die Reife und Kultur einer Gesellschaft
sein. Die – trotz der Anerkennung der Kinderrechts-
Konvention auf Landesebene –
noch immer ausstehenden Verbesserungen der
Rechte von Kindern zeigen, dass wir in Österreich
noch weit davon entfernt sind, uns befriedigt
über die erreichten Erfolge zurücklehnen
zu können.
Minderheiten. Wo es eindeutig Rückschritte
in den letzten Jahren gegeben hat, war die
Behandlung von Minderheiten, insbesondere
der slowenischen Minderheit in Kärnten. Es
war offenbar für den Verfassungsgesetzgeber
unvorstellbar, dass ein Landeshauptmann den
Spruch eines Höchstgerichts ignoriert, ja aktiv
bekämpft, sodass letztlich zur Durchsetzung
verfassungsmäßig garantierter Rechte nur die
Möglichkeit des Appells zur Verfügung zu
stehen scheint. Um noch eins draufzusetzen
und im politischen Wettbewerb zwischen militanten
Rechtsgruppen zu punkten, verlegt
sich der Kärntner Landeshauptmann auf die
Verhöhnung der Gerichte und der demokratischen
Öffentlichkeit, indem die Ortstafeln
verrückt, zweisprachige Ortsbezeichnungen
durch Mini-Taferln mit der slowenischen Bezeichnung
ersetzt und die Einsprachigkeit
des Bundeslandes – entgegen den verbrieften
Rechten der Minderheit – deklariert.
Nun war wohl von einem nichts anderes zu
erwarten, der von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik
im Dritten Reich“ sprach, die
Bezeichnung „Straflager“ für KZ’s
anwendete und seine Verbundenheit mit führenden
Vertretern der Waffen-SS zum Aus-
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druck brachte. Bemerkenswert ist jedoch, dass
all dies nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren
führt sondern einen Gewöhnungsprozess
in Gang bringt, der die Toleranzschwelle
für weitere Diskriminierungen der Minderheit
noch weiter absenkt.
Diese Situation wird durch die Unfähigkeit der
Bundesregierung verschärft, von der Minderheit
akzeptierte Zwischenlösungen oder Provisorien
durchzusetzen. So bleibt auch die Eskalation
der Aggressionen vor den Wahlen am
1. Oktober, die den nationalen Chauvinismus
der Mehrheitsbevölkerung auf die Mühlen der
Haider-Partei lenken soll, letztlich folgenlos.
Der Bundeskanzler, dessen Mehrheitsbeschaffer
Haider seit dem Jahre 2000 ist, quittiert diese
Sachlage mit Schweigen.
Zu Recht kann darauf hingewiesen werden,
dass nicht nur diese Regierung sondern auch
zahlreiche ihrer Vorgängerinnen die Durchsetzung
der Minderheitenrechte der slowenisch
sprechenden Kärntner vernachlässigt
haben. Der qualitative Unterschied besteht
nunmehr allerdings darin, dass die Bundesregierung
nicht nur untätig ist, sondern dass
führende Vertreter einer der Regierungsparteien
aktiv gegen Urteile von Höchstgerichten
auftreten.
Allen jenen, die davon sprachen, dass es Schüssel
offenbar gelungen sei, Haider zu „zähmen“,
wird nun deutlich vor Augen geführt, was die
eigentlichen Konsequenzen der „Wenderegierung“
waren. Eine einstmals christdemokratisch
orientierte Partei hat zur Erlangung von
mehr Machtfülle und zum Machterhalt einen
guten Teil ihrer Prinzipien über Bord geworfen,
ihr rechter Rand ist zum „mainstream“