winter/zima 2006/2007 Es ist immer das Gleiche ... - Pavlova hiša

Die Österreichische Liga für Menschenrechte
kürzung der Verfahren, noch
auf sich warten lassen.
Schon sind einige Fälle bekannt,
wo beispielsweise ausländische
Ehepartner von österreichischen
Staatsbürgern
des Landes verwiesen werden.
Die Liga wird auch hier –
durch Unterstützung der auf
Probleme von Asylwerbern
und Migranten spezialisierten
Vereinigungen, wie auch
durch Aufklärung der Öffentlichkeit
– versuchen, auf
die Situation der Betroffenen
aufmerksam zu machen.
Dass eine Verbesserung ihrer Situation kein
einfaches Unterfangen ist, lässt sich daran ablesen,
dass derzeit in ganz Europa ähnliche
Tendenzen wirksam werden, dass offenbar ein
größerer Wurf nötig ist, um die Probleme in
den Griff zu bekommen, die sich aus der Migration
in die entwickelten Industriestaaten ergeben
haben. Dabei wird meist übersehen, dass
es die Unternehmer dieser Länder waren, die
bereits vor Jahren ihren Bedarf durch Import
von Arbeitskräften deckten. Heute sind ganze
Wirtschaftszweige, wie etwa die Bauindustrie,
aber auch öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise
Spitäler, von der Tätigkeit ausländischer
Arbeitskräfte abhängig geworden.
Eine treffendere Illustration dieser Tatsache
als der viel zitierte Einsatz ausländischer
Pflegekräfte, etwas außerhalb der Legalität,
ist wohl kaum zu finden. Dass ein „Pflegenotstand“
nicht schon vor längerer Zeit eingetreten
ist, kann nur darauf zurückgeführt
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werden, dass das bestehende
Lohngefälle zur tschechischen
und slowakischen Republik
den Zustrom Zehntausender
Frauen ausgelöst hat.
Besonders beklagenswert sind
Übergriffe der Exekutive gegenüber
Ausländern, hinter
denen oft auch rassistische
Motive stecken dürften. Ein
besonders skandalöser Fall
endete vor kurzem mit einer
skandalös milden Verurteilung
von drei Polizisten, die
gemeinschaftlich einem aus
Afrika stammenden Mann
schwer misshandelt hatten. Dass der Staatsanwalt
noch im Gerichtssaal auf einen Berufungsantrag
verzichtete und die Innenministerin
lapidar feststellte, dass Gerichtsurteile
eben zu respektieren seien, ist wohl ebenfalls
Konsequenz eines Klimas, das Ausländerfeindlichkeit
toleriert, ja geradezu zum Mittel
politischen Wettbewerbs macht.
Die Österreichische Liga hat im vergangenen
Jubeljahr versucht, ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit
zu setzen. Ganz bewusst wurde
der Redoutensaal in der Hofburg gewählt,
in dem häufig internationale Treffen zelebriert
werden, um den Arbeitsmigrantinnen
und -migranten, den „Gastarbeitern“ für ihren
Beitrag zu danken, den sie zum Wohlstand
Österreichs, aber auch zur Bereicherung seiner
kulturellen Vielfalt geleistet haben. Die Feier
wurde von den verschiedenen Generationen
der Migranten selbst gestaltet, die Sozialpartner
zur Teilnahme eingeladen. Selbstverständlich
wurde auch ein Sprecher der Regierung
erwartet – und keiner kam.