winter/zima 2006/2007 Es ist immer das Gleiche ... - Pavlova hiša

und Repräsentanten einer liberaleren Orientierung
sind zu Unpersonen geworden.
Die Liga hat in der Vergangenheit immer wieder
diese unerträgliche Situation angeprangert,
als kleinen Erfolg in der Abwehr minderheitenfeindlicher
Maßnahmen kann die Verhinderung
einer Verfassungsgesetznovelle gesehen
werden, die von der ersten blau-schwarzen
Regierung geplant worden war. Hinweise auf
diese Pläne in einer Pressekonferenz der Liga
haben mit dazu beigetragen, dass negative
Reaktionen auf die Regierungsinitiative von
vielen Seiten kamen. Die Liga hat auch zur
Information der Öffentlichkeit eine Ausstellung
in Wien und Klagenfurt gezeigt, die der
Geschichte der slowenischen Minderheit in
Kärnten seit Gründung der Republik gewidmet
war. Im Mittelpunkt dieser Schau stand
der Beitrag von Kärntner Slowenen zum Widerstand
gegen das Nazi-Regime und die Deportation
vieler Angehöriger der Minderheit,
die Inhaftierung und Ermordung zahlreicher
ihrer Mitglieder.
Migranten. Vor 50 Jahren war Österreich erste
Auffangstation für zahlreiche Flüchtlinge,
die nach der Niederschlagung des Aufstandes
im stalinistisch beherrschten Ungarn ihr
Land verließen.
So manche unserer Landsleute haben ihnen dabei
geholfen. Sie kamen in ein Land, in dem die
Kriegsfolgen noch sichtbar waren, das nicht zu
den reichsten Staaten Europas zählte.
Wenn heute Flüchtlinge nach Österreich kommen,
mag auch der Grund für das Verlassen ihrer
Heimat ähnlich dramatisch wie 1956 sein,
finden sie ein anderes Österreich vor. Zwar ist
Die Österreichische Liga für Menschenrechte
das Land reicher geworden, zählt zur europäischen
Spitze, aber die Bereitschaft zur Solidarität
mit Flüchtlingen, mit Migranten ist deutlich
schwächer geworden.
Ein Teil der Erklärung für diesen „Klimawandel“
liegt in der Verunsicherung der Bürger,
die von rechts noch massiv geschürt wird. Erinnerlich
sind die Exzesse der ausländerfeindlichen
Wahlkampagnen der Freiheitlichen
Partei, die im Duell des heurigen Wahlkampfs
zwischen FPÖ und BZÖ sicherlich noch übertrumpft
werden. Einen Vorgeschmack hat
man durch die Verlesung eines gefälschten
Antwortschreibens des Alpenvereins durch
Westenthaler in einer Fernsehkonfrontation
erhalten, der es tatsächlich für möglich hielt,
dass ein Wiener Landtagsabgeordneter der Sozialdemokraten
den Ersatz von Gipfelkreuzen
durch Halbmonde verlangt haben soll.
Massenausweisungen, Diskriminierungen und
Verstöße gegen internationale Konventionen
gehören zu den Forderungen, mit denen die beiden
Parteien am rechten Rand, und wie einmal
so klar von Nationalratspräsident Khol festgestellt,
außerhalb des Verfassungsbogens stehen.
Man hat gelernt, dass die Wahrheit eine Tochter
der Zeit ist, wie eben derselbe feststellte.
Daher ist es nur konsequent, wenn die Innenministerin
durch Missinterpretation einer
Studie den mangelnden Integrationswillen
der Mehrheit von in Österreich lebenden
Muslimen beklagt. Den Boden für die nun geäußerten
extremen Forderungen haben auch
jene bereitet, die ein Fremdenrecht beschlossen
haben, das nun in seinen negativen Auswirkungen
spürbar wird, während die von der
SPÖ erwarteten positiven, wie etwa die Ver-
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