winter/zima 2006/2007 Es ist immer das Gleiche ... - Pavlova hiša

Leucht- oder Rauchsignale aus Slowenien
licher Demokratie quasselten, weswegen sie
sie auch allzu gerne mit verschiedenen Eigenschaften
bestückten, wie beispielsweise Volksdemokratie,
Selbstverwaltungsdemokratie,
demokratischer Zentralismus usw.
Kehren wir nun aber zurück zu den aktuellen
slowenischen Machthabern. In den letzten
beiden Jahren waren wir Zeugen eines beispiellosen
Angriffes einer regierenden Klasse
auf viele nicht nur politische, sondern auch
gesellschaftliche Funktionen. Die Übernahmen
nach Janšas Geschmack sollten seinen
Worten nach lediglich der Beweis dafür sein,
dass Slowenien zwei regierungsfähige Eliten
hat; dass der Staat neben der Mitte-Links-
auch von einer Mitte-Rechts-Option erfolgreich,
wenn nicht sogar besser, geführt werden
kann. Einige wirtschaftliche Indikatoren
sprechen für diese Variante. Unternhemen, in
denen die Manager- und manches Mal sogar
die Eigentümersstruktur verändert wurden,
erreichen an der Börse Rekordwerte, wobei
es nicht zwingend bedeutet, dass es mit den
neuen Führungen zu diesem Erfolg kam. Im
Unterschied zu den vorangegangenen Jahren
ist in der Europäischen Union seit den letzten
eineinhalb Jahren ein wirtschaftlicher Aufschwung
vor allem in Deutschland, wohin
der Großteil der slowenischen Exporte geht,
zu bemerken. Wenn jemand der früheren politischen
Option eine fünfzigjährige kommunistische
Grundlage vorwirft, bedeutet dies
nicht, dass nicht auch die neuen Manager mit
einer soliden wirtschaftlichen Basis zu den Unternehmen
kamen, zu Unternehmen, die ihre
Strategie schon vor der letzten Regierungsumbildung
festlegten. Nun ernten sie eben das,
was ihre Vorgänger gesät haben. Diese Ernte
ist auch im Licht der Wirtschafts-, vor allem
aber im der der Steuerreform zu betrachten.
1
Nach anfangs bombastischen, sozusagen revolutionären
Ankündigungen der Veränderungen
sind diese Reformen in Anbetracht
der Revolte unter den Syndikaten etwas ins
Stocken geraten. Offensichtlich blieb jedoch,
dass diese Regierung dagegen ist, dass sich den
Ertrag alle teilen. Nein, der Sozialstaat sollte
nach Ansicht der Janša-nahen Jungökonomen
bloß ein Relikt der alten Denkweise sein. Aus
diesem Grund sagen sie dem Sozialstaat die
Demontage voraus und öffnen die Türe zur
Bereicherung der Anhänger ihrer Elite. Daran,
dass der Sozialstaat nach wie vor Begriff
und Wertgegenstand vieler EU-Mitgliedstaaten
ist, die keine kommunistischen Erfahrungen
haben, wird nicht einmal gedacht. Das
Ziel ist ein schneller wirtschaftlicher Fortschritt,
ungeachtet der Opfer, wie z. B. Fragmentierung
der Gesellschaft, präkere Lage am
Arbeitsmarkt, immer weniger Zeit für die Organisation
des Privatlebens, Alltagskampf ums
Überleben immer zahlreicherer Gesellschaftsschichten,
neben der immer unfassbareren Bereicherung
Einzelner, die angeblich erst nach
einer genügenden Menge von angescheffeltem
Reichtum die Wirtschaft ankurbeln können.
Noch ausgeprägter als in der Wirtschaft ist
der Personal-Tsunami in den Medien zu spüren.
Vor gut einem Jahr schoss sich die Regierung
Janša durch ein neues Gesetz auf den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk RTV ein. Seit
dem Inkrafttreten des Gesetzes, das zwar nur
um Haaresbreite durch ein Referendum bestätigt
wurde, wurde nicht ein einziges Versprechen
eingelöst, wie z. B. das eines abwechslungsreicheren
Programms oder niedrigerer
Gebühren. Wir Zuseherinnen und Zuseher
mussten uns vor allem über den Sommer an
Wiederholungen satt sehen. Die Sportübertragungen,
die angeblich einfach zu teuer sind,