PDF-Dokument - Burschenschaftsgeschichte

I. Teil Konfliktfeld: Staat – Gesellschaft – Landsmannschaften in Landshut von 1800 bis 1826 114
Kronprinzen sowie öffentlichen Drucks durchsetzende repräsentative
Verfassungsentwurf. 323
Das Ende des Rheinbundes machte die Verfassung von 1808 im wesentlichen
bedeutungslos; ein erneuter Anlauf erfolgte im Jahre 1814 unter dem Signum eines
drohenden Oktrois aus Wien. Die unter dem Justizminister von Reigersberg eingesetzte
Kommission erarbeitete einen Entwurf mit stark reaktionärer Grundtendenz (Wortführer
des aristokratischen Prinzips waren in der Überzahl), der dem Kronprinzen am 9.3.1815
zur Einsicht vorgelegt wurde und von diesem in wesentlichen Punkten mit einem liberalen
Anstrich versehen wurde. So tritt er unter anderem für größere Rechte der Stände in der
Frage der Steuerbewilligung, für freie Wahl der Abgeordneten, für eine Gesetzesinitiative
der Kammern und für mehr politische Freiheitsrechte der Bürger ein. 324 Im Gegensatz zur
sonstigen politischen „Machtlosigkeit“ des Kronprinzen finden diese Anmerkungen im
wesentlichen Berücksichtigung in der Verfassung von 1818. Zur unmittelbaren
Überarbeitung des Entwurfes im Jahre 1815 kam es nicht, Montgelas, der die Gefahr
eines Verfassungsoktrois aus Wien schwinden sah, hatte es nun nicht mehr eilig und die
Verfassungskommission stellte daraufhin ihre Arbeit bald ein. Ein erneuter Anlauf erfolgte
erst nach dem Sturz Montgelas im Jahre 1817 mit besagter Verordnung vom 2.2.1817, in
deren Mittelpunkt ein Staatsrat als eine Art beamtenparlamentarisches Gegengewicht
gegen ministerielle und monarchische Willkür stand. Eine Nationalrepräsentation war
nicht vorgesehen, an deren Stelle sollten in beratender Funktion Landräte treten. Auch
dieser verfassungsinitiatorische Anlauf blieb Episode. Ein am 6.6.1817 ins Leben
gerufener Staatsratsausschuß zur Beratung einer künftigen Verfassung unter der
Federführung von Zentners wird schließlich dem am 26.5.1818 ins Leben gesetzten
gültigen Entwurf seine endgültige Form geben. 325
Die Verfassung war ein „Geschenk“ des Königs, daran ließ Max Joseph auch in seiner
Eröffnungsrede anläßlich des Zusammentrittes des ersten Landtages am 4.2.1819 keinen
Zweifel. Den repräsentativen Kern des Konstruktes bildete das aus zwei Kammern
bestehende Parlament, eine Versammlung der privilegierten Stände (Adel, Geistlichkeit,
herausgehobenes Wirtschafts- und Bildungsbürgertum) und damit weit mehr eine
Gemeinschaft singulärer Interessensvertreter, denn eine Volksvertretung, obschon durch
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vgl. Möckl, Karl: München 1979 S.191-216. Das Bürgertum war nur bereit, eine Ordnung zu
akzeptieren, bei welcher das Volk in irgendeiner Form an der Willensbildung beteiligt war
vgl. Heidenreuther, Reinhard: Bayerische Verfassungstradition. Die Verfassung von 1818 S.63. In:
Bayern entsteht. Montgelas und sein Ansbacher Memoire von 1796. Katalog zur Ausstellung des
Hauses der bayerischen Geschichte in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Hauptstaatsarchiv in
Ansbach / München 1996/97 (herausgegeben von Michael Henker, Margot Hamm und Evamaria
Brockhoff). Regensburg 1996. Vgl. auch Körner, Hans-Michael: Bemerkungen über den Entwurf der
Verfassung für Bayern. Das Verfassungsgutachten des Kronprinzen Ludwig von Bayern vom
9.3.1815. S.421-448. In: ZBLG 49 (1986)
vgl. Heidenreuther, Reinhard: Regensburg 1996 S.64f