PDF-Dokument - Burschenschaftsgeschichte

I. Teil Konfliktfeld: Staat – Gesellschaft – Landsmannschaften in Landshut von 1800 bis 1826 120
Unterton von seiten des Lehrpersonals konnte zu deren Entlassung auf dem
Verwaltungswege bei gleichzeitig verweigerter Anstellungsmöglichkeit als
Hochschullehrer in einem anderen deutschen Staat führen (Art. 2).
In Art. 3 wurde nicht nur ein strenges Verbot aller studentischen Verbindungen verfügt,
sondern darüber hinaus bei erwiesener Mitgliedschaft in einer solchen Verbindung
lebenslängliche Nichtzulassung zu einem öffentlichen Amt und
Immatrikulationsverweigerung an jeder anderen deutschen Universität dekretiert. Ein
Untersuchungsgesetz sah eine Zentralbehörde zur näheren Untersuchung revolutionärer
Umtriebe in Mainz vor. Diese Behörde sollte einheitlich und überstaatlich konzipiert und
mit Weisungsgewalt gegenüber einzelstaatlichen Untersuchungsbehörden sowie dem
Recht, selbständig Haftbefehle auszusprechen, ausgestattet sein. 338
Ein Pressegesetz inaugurierte die Wiedereinführung der Vorzensur für das gesamte
Buch- und Zeitschriftenwesen, wobei Druckerzeugnisse mit weniger als 20 Bogen Umfang
der Genehmigung der Landeszensurbehörde bedurften, längere Texte der Nachzensur
unterlagen. Presse- wie Universitätsgesetz bedeuteten somit weitreichende
bundesstaatliche Eingriffsmöglichkeiten in die einzelstaatliche Souveränität und boten den
Großmächten Preußen und Österreich die erforderliche Handhabe im Kampf gegen
liberale Strömungen in den einzelnen Bundesstaaten. 339
Die bayerische Opposition gegen die Karlsbader Beschlüsse wurde vom Kronprinzen
Ludwig und von Lerchenfeld angeführt. Ihre Argumentation zielte darauf ab, der
Regierung einen doppelten Verfassungsbruch nachzuweisen, indem man den Mainzer
Untersuchungsausschuß als außerbayerische Instanz zur Aburteilung bayerischer
Staatsbürger für unzuständig erklärte und daneben die Akzeptanz der Karlsbader
Beschlüsse als in Bayern gültiges Recht von der Zustimmung der bayerischen Stände
abhängig machen wollte, wie es die Verfassung in der Interpretation der Opposition
vorsah. Der Erfolg der Lerchenfeldschen Initiative bestand im sogenannten
Verfassungsvorbehalt, der eine Umsetzung der Beschlüsse an die Beobachtung der
bayerischen Souveränität, Verfassung und bestehende Gesetze band. 340
Wie wenig diese liberale Initiative einer möglichen praktischen Durchführung der
Karlsbader Beschlüsse im Wege stand, zeigte sich einmal mehr im Sommer 1820, als
Bayern anläßlich der Wiener Schlußkonferenz die Exekutionsordnung, die dem Bund in
338
339
340
vgl. Hardtwig, Wolfgang: Deutsche Geschichte der neuesten Zeit. Vormärz. Der monarchische Staat
und das Bürgertum. S.38/39. München 1985
vgl. ebd. S.38
vgl. Polster, Georg: Politische Studentenbewegung und bürgerliche Gesellschaft. Die Würzburger
Burschenschaft im Kräftefeld von Staat, Universität und Stadt. 1814-1850. S.94-96. Heidelberg 1989