PDF-Dokument - Burschenschaftsgeschichte

II. Teil Konfliktfeld: Staat – Gesellschaft – Burschenschaft in München von 1826 bis 1833 159
Mit dem Jahr 1830 nahm die Zahl der Gegner (unter anderem hohe Bürokratie) der freien
Presse unter dem Einfluß Österreichs stark zu und gewann eine dominierende Stellung.
Allein mit der Inauguration Schenks als Innenminister im Jahre 1828 war im Grunde
genommen die Preisgabe der liberalen Phase zugunsten einer restaurativ-katholischkonservativen
Wende schon in der Person Schenks zum Ausdruck gekommen. Bereits im
Jahre 1829 (3.2.1829) plädierte Schenk für die Ausdehnung der Pressezensur auf
Gegenstände der inneren Politik, scheiterte aber noch am Veto Zentners, der
verfassungsplitische Bedenken geltend machte. Unter dem Eindruck der Julirevolution
erkannte Metternich die Chance, Bayern zu einer pressepolitischen Annäherung an die
Bundesvorgaben zu nötigen sowie in österreichisches Fahrwasser zurückzwingen zu
können.
Zunächst von Souveränitätsüberlegungen gehemmt, dabei aber von der Umsturzenergie
der freien Presse überzeugt, die sich selbstbewußter denn je gebärdete, tauchten auch
bei Ludwig Überlegungen für eine Revision der Pressebestimmungen auf. Als erste
Maßnahme sollte der Staatsrat die Stellungnahmen der bayerischen Presse zur
französischen Revolution genau untersuchen und den zensurfreien Blättern gar die
Berichterstattung darüber untersagt werden. Der beiderseitige Ton wurde gereizter.
Während Schenk unter dem Eindruck der gespannten innenpolitischen Lage nun plötzlich
für einen Verzicht auf die Zensur eintrat, Armansperg hingegen, um bundespolitischen
Initiativen zuvor zu kommen, eine Zensur bejahte, ließ Ludwig in der Staatsratssitzung
vom 20. September 1830 die Schenksche Zensurverordnung aus dem Jahre 1829 zu
erneuter Beratung vorlegen und erhielt eine erneute Absage. 469
Der König war enttäuscht und griff in seiner Ratlosigkeit zum aus bayerischer Sicht
bekanntesten Ausweg und versuchte via Preußen, über eine Bundestagsinitiative
innenpolitischen Druck auf Bayern zu erzeugen. Der Bund, der ohnehin für eine schärfere
Gangart der freien Presse gegenüber eintrat, bekräftigte auf Antrag Preußens die Aufsicht
auf Zeitungen mit innenpolitischen Inhalten (21.10.1830) 470 . Nebst einer nun möglichen
und schärferen Kontrolle jener Blätter, die sich mit innenpolitischen Thematiken
beschäftigten, hatte sich Bayern nun mit einer doppelten souveränitätspolitischen
Problematik auseinanderzusetzen, deren Wesen darin bestand, zu erwartenden
bundespolitischen Ansprüchen eine Schranke zu setzen und die Bundesbeschlüsse als
mit der bayerischen Verfassung im Einklang erscheinen zu lassen (sozusagen als
Kommentar zum § 2 des III. Edikts). Ludwig, der als eigentlicher Initiator dieser
469
470
vgl. Treml, Manfred: Berlin 1977. S. 131-137
vgl. Werner, George S.: Bavaria in the German Confederation 1820-1848. Cranbury 1977, S. 90f