PDF-Dokument - Burschenschaftsgeschichte

II. Teil Konfliktfeld: Staat – Gesellschaft – Burschenschaft in München von 1826 bis 1833 190
Ausweg des Art. 44 tatsächlich als nutzlos, indem jener durch die Preisgabe seiner
Pensionsberechtigung als Privatperson und unter Zustimmung einer parlamentarischen
Mehrheit innerhalb der Zweiten Kammer in dieselbe einrücken konnte. 563
In seiner Eröffnungsrede steuerte daher Ludwig insofern einen Beschwichtigungskurs, als
er ein Preßgesetz in Aussicht stellte und der Volksvertretung schmeichelte, indem er
deren Existenzberechtigung durch die Versicherung, „kein unumschränkter Herrscher“
sein zu wollen, anerkannte. 564
Damit konnte er die Stimmung marginal, aber nicht fundamental verbessern. 565 Schon in
der ersten Sitzung wurde klar, daß Schenk als Protagonist jenes verhaßten Presseedikts
zur Zielscheibe der Erbitterung der Zweiten Kammer werden würde. Das Presseedikt
mußte fallen, wenn Ergebnisse auf dem Landtag erzielt werden sollten. Zudem wird im
Verlauf der Debatten auch deutlich, daß Schenk als Person getroffen werden sollte. Eine
Ministeranklage kann nur mit Mühe verändert werden, eine Beschwerde mit dem Vorwurf
des Verfassungsbruchs bei Abfassung jenes unseligen Edikts jedoch nicht. Am 24. Mai
1831 machte Schenk mit seinem Rückzug den Weg zu einer möglichen Einigung frei. 566
Als „Pazifikator“ der Zweiten Kammer sollte Staatsrat Stürmer (widerwillig) fungieren, im
Hintergrund Wrede auf die gemäßigt-liberalen Abgeordneten einwirken. 567 Ludwig ist um
Rückzug und Schadensbegrenzung bemüht, bietet die Preisgabe der Zensurverordnung
an, verlangt aber im Gegenzug die Verabschiedung des Budgets und der Zivilliste sowie
die Anerkennung eines neuen Preßgesetzes. Die Kammer lehnt ab, und Ludwig nimmt
am 12. Juni 1831 die Preßverordnung einseitig zurück. 568
Damit hatte Ludwig eine nicht unprekäre (im Sinne seines Autoritätserhalts) Vorleistung
erbracht, die Rudhart dazu veranlaßte, in einer Denkschrift einen möglichen Ausgleich auf
der Basis einer lebenslänglichen Anerkennung der Zivilliste durch die Kammer (dies hatte
verfassungsändernde Qualität) bei gleichzeitiger Gewährung der
Ministerverantwortlichkeit vorzuschlagen. Daraus wird nichts, einmal, weil die Stände ein
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vgl. Gölz, Wilhelmine: München 1926, S. 30/31
vgl. ebd., S. 53
vgl. Gollwitzer, Heinz: München 1997, S. 450
vgl. Gölz, Wilhelmine: München 1926, S. 61-80
vgl. Böck, Hanns Helmut: Karl Philipp Fürst von Wrede als politischer Berater König Ludwigs I. von
Bayern (1825-1838). Ein Beitrag zur Geschichte der Regierung Ludwigs I. Phil.Diss., München 1968,
hier S. 97 f
vgl. Gollwitzer, Heinz: München 1997, S. 451-456