PDF-Dokument - Burschenschaftsgeschichte

I. Teil Konfliktfeld: Staat – Gesellschaft – Landsmannschaften in Landshut von 1800 bis 1826 20
wurde, die Dienstpragmatik von 1805, trotz der Aufspaltung der Beamtenschaft in
pragmatische und nichtpragmatische, bahnbrechend und wegweisend blieb. 42
Zwei Prämissen der Aufklärung, nämlich eine den Zeiterfordernissen entsprechende Zivilund
Strafrechtsreform wie die Verwirklichung des Gebots der Toleranz in der Stellung der
Konfessionen zueinander und deren ungenügende Umsetzung in der Reformzeit, dürfen
als Beleg gelten für die Widerstände, mit denen die Reformer sich auseinanderzusetzen
hatten. Das Scheitern der Zivilgesetzgebung muß gerade vor dem Hintergrund der
Auseinandersetzung um Gleichheit im Rechtsverkehr gesehen werden. Der
feudalaristokratischen Opposition im Staatsrat galt der Code Civil, den Feuerbach in
wesentlichen liberalen Elementen bejahte, als zu revolutionär und demokratisch. Den
zentralen Reformansätzen Feuerbachs, einer schrittweisen Umwandlung des geteilten
Eigentums und der Subsumierung des Adels unter bürgerlicher Rechtsgleichheit konnte
von daher erfolgreich Widerstand entgegengesetzt werden. Unter dem Nachlassen des
französischen Drucks verstärkten sich die restaurativen Tendenzen und führten letztlich
zur Preisgabe des Projekts einer einheitlichen Zivilgesetzgebung. 43 Mehr Erfolg war
Feuerbach mit dem im Jahre 1813 fertiggestellten Strafgesetzbuch beschieden. Zum
einen wurde der (von der Aufklärung geforderten) Humanisierung des Strafrechts durch
Aufhebung der Folter und der Abschaffung der qualifizierten Todesstrafe entsprochen,
zum anderen konnte eine weitgehende Gleichbehandlung aller vor den Gesetz erzielt
werden (wenn auch Privilegierungsmaßnahmen wie die Festungshaft als mildere
Strafform für die gebildeten Stände gegen den Widerstand Feuerbachs durchgesetzt
wurden). Im Zentrum des durch Einführung von Oberbegriffen und präzisen
Tatbestandsformulierungen gestrafften und von unjuristischen Moralismen befreiten
Gesetzeswerkes stand der Grundsatz des „Nulla poena sine lege“, der Strafzumessung
auch nur für vom Gesetzgeber definitiv beschriebene Tatbestände vorsah und damit
willkürlichen Strafzubemessungen den Weg verbaute. 44
Das Judenedikt von 1813, mit dem Recht des Erwerbs von Grund und Boden, sowie des
Engagements in Manufakturen, Handel und Gewerbe unter Ausübung eines zünftischen
Handwerks für jüdische Mitbürger, stellte hinsichtlich der Gleichstellung der jüdischen
Gemeinden im Königreich einen Fortschritt dar. Diese Kehrtwende in der Judenpolitik
geschah aber nicht ohne ein gewisses kalkulatorisches Moment. Die zwischen 1800 und
1808 wiederholt verfügten und vom Gesetzgeber massiv eingeforderten
„Gewerbsverbote“, die jüdischen Mitbürgern nicht nur jeglichen Güterhandel, sondern
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vgl. Wunder, Bernd: Die Reform der Beamtenschaft in den Rheinbundstaaten. S.181-192. In:
Reformen im rheinbündischen Deutschland…, München 1984.
vgl. Demel, Walter: München 1980 S.73-77
vgl. Demel, Walter: München, 1980. S.78-80