PDF-Dokument - Burschenschaftsgeschichte

II. Teil Konfliktfeld: Staat – Gesellschaft – Burschenschaft in München von 1826 bis 1833 136
dehnbaren Begriffe wie "politisch" und "periodisch" beliebige Beschränkungen auf dem
Verordnungswege in bezug auf die Verfassungsgarantie vornehmen.
Als Faktum gilt es zu konstatieren, daß die politische Literatur einer Vorzensur, die nicht
politische Literatur einer Nachzensur unterlag. 384 Nach dem Sturz Montgelas’ ist Bayern
um Durchbrechung der außenpolitischen Isolierung bemüht, ein Umstand, der es für
bundespolitischen Druck, vor allem auch im Pressebereich, anfällig machte.
Das Postulat einer verschärften Überwachung der Presse durch Österreich (Metternich)
stieß jedoch in Bayern selbst auf erheblichen Widerstand. 385 Damit war österreichischer
Druck vorprogrammiert. Die Furcht vor einer Erstarkung der konstitutionellen Bewegung in
Bayern und in ihrem Gefolge die Forderung nach Ausbau der bayerischen Verfassung
führte dazu, daß bayerische Pressepolitik in den 20er Jahren mehr von Wien und
Frankfurt denn von München aus initiiert wurde.
Das ganze Dilemma der bayerischen Regierung zeigte sich in dem Umstand, durch die
Existenz der Verfassung sich die liberale Opposition geneigt zu erhalten, durch deren
Interpretation aber die Führungsstaaten des deutschen Bundes zu besänftigen.
Interpretationsspielraum bestand gegenüber der politischen Presse durch das Fehlen von
exakten Ausführungsbestimmungen und detaillierten Zensurinstruktionen, eine Tatsache,
die leidlich genutzt wurde, um faktisch Pressezensur zu installieren. 386
Kritik hagelte es nicht zuletzt von seiten der parlamentarischen Opposition gegen die
Existenz der Vorzensur und mehr noch wegen eben der fehlenden die Zensur
betreffenden Ausführungsbestimmungen gerade auf dem ersten Landtag im Jahre 1819.
Ein parlamentarischer Vorstoß zur Behebung dieses Mißstandes blieb allerdings ohne
Erfolg. 387
Einen vorläufigen Höhepunkt bundespolitischer Rücksichtnahme markierte jenes
Zensuredikt vom 7.1.1825, welches jeder emotional aufgeladenen außenpolitischen
Berichterstattung einen Riegel vorschob. Man wollte sich durch die Diskussion
außenpolitischer Fragen nicht kompromittieren. 388
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vgl. Huber, Ernst Rudolph: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band I: Reform und
Restauration 1789-1830, Stuttgart 1957, S. 358. Im Klartext bedeutete dies, daß politische Zeitungen
und periodische Schriften weiter der Pressezensur unterlagen.
vgl. Treml, Manfred: Berlin 1977, S. 40-44
vgl. Treml, Manfred: Berlin 1977, S. 50-61
vgl. Punkt 9.2.2
vgl. Treml, Manfred: Berlin 1977, S. 35