Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Vergleicht man die Daten vom 11.7. mit den Daten vom 25.6., stellt man fest, dass in den
letzten 14 betrachteten Tage die Antragszahlen erheblich zugenommen haben. Lagen die
monatlichen Förderneuanträge von März bis Mai im Monatsschnitt bei etwa 214, kamen
allein in diesen letzten 14 Tagen 297 neue Anträge dazu, was einen (fiktiven) Monatsschnitt
von 594 Neuanträgen bedeuten würde. Offensichtlich wirkt sich der „Schwung“ der
Legalisierung in den letzten Wochen vor Auslaufen der Pardonierungsregelung etwas
zeitverzögert auch in einem Aufschwung der Antragstellung aus (Förderanträge können ja
erst gestellt werden, wenn die BetreuerInnen ihre Tätigkeit legalisiert haben).
8.3.3.6 Dauer der Antragserledigung
Es gibt mehrere Gründe, für die Dauer der Antragsbearbeitung im Bundessozialamt. Nach
Auskunft aus dem BSB (Mail vom 15.7.2008) führe vor allem die Beschaffung der
Dokumente aus dem Heimatland der BetreuerInnen zu einer erheblichen Verlängerung der
Verfahrensdauer, da die BetreuerInnen (wenn sie nicht gerade an der Grenze (etwa in
Bratislava) wohnen und in Ostösterreich eingesetzt werden, zur Beschaffung der Dokumente
auf Grund der Entfernung nicht eigens nach Hause reisen 95 . So erden die fehlenden
Dokumente nach Ende des jeweils laufenden 14-tägigen (oder längeren) Turnus im
Heimatort besorgt, die Rückkehr mit den Dokumenten erfolgt dann nach weiteren 14 Tagen
(oder länger) am Ende des jeweiligen Gegenturnus. Vor allem dort, wo die Heimreise
mehrere hundert Kilometer beträgt und ein langer Einsatzturnus gewählt wird, kann die
Dokumentebeschaffung zu erheblichen Verzögerungen des Anmeldeprozesses führen. Eine
weitere Verzögerung kann sich aus der notwendigen Übersetzung der jeweiligen Dokumente
ergeben 96 .
Im Gegensatz etwa zu Niederösterreich und Vorarlberg wird beim Antrag auf eine
Bundesförderung auch die Vermögensgrenze überprüft (eine reine Plausibilitäsprüfung), was
auch zu einer längeren Bearbeitungszeit der einzelnen Anträge führt. Ebenfalls zu einer
höheren Dauer der Anmeldeverfahren trägt die vom BSB eingeräumte Möglichkeit ein,
bereits vor der (gewerberechtlichen) Anmeldung der BetreuerInnen einen leeren Antrag für
die Förderung nach § 21b BPGG abzugeben der dann nach Vorliegen der Anmeldung der
BetreuerInnen bei der Sozialversicherung vervollständigt und bearbeitet wird.
Ein wesentlicher Grund für die lange Bearbeitungszeit (und die hohe Zahl der
Antragsrückziehungen) in Niederösterreich wird in der ausführlichen Beratung der
AntragswerberInnen durch das NÖ BSB gesehen, wo intensiv über das NÖ Fördermodell
und seine Vorteile informiert wird. Da diese Personen sind, wenn sie dann im Land
Niederösterreich einen Antrag auf Landesförderung stellen, in der Regel bereist gut beraten
und haben alle für die Antragsbewilligung notwendigen Unterlagen und Dokumente bei der
Antragstellung in Niederösterreich in der Regel bereits zusammen. In diesen Fällen kann die
Antragsbearbeitung in Niederösterreich recht zügig erfolgen.
95 Bei einer Heimreise zur Organisierung der Dokumente müssten sie ja die betreute Person für i.d.R. zwei Tage allein lassen
96 Im Expertinnenpanel dieses Evaluierungsprojektes am 8.7.2008 wurde angeregt, bei jenen Dokumenten, die immer einheitlich
gestaltet sind und die eigentliche Information aus einer Ziffer besteht, auf die Gesamtübersetzung des Dokuments zu
verzichten, das gilt etwa für slowakische Leumundszeugnisse, deren Struktur immer gleich ist und deren Informationswert im
Eintrag (oder dem Fehlen) einer Null in der Rubrik „Vorstrafen“ besteht.
Endbericht 105