Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
10 Einzelbefunde
10.1 Eine neue Sozialleistung
Mit der Einführung der Förderung nach § 21b BPGG wurde eine neue Sozialleistung in
Österreich geschaffen, die weitgehend 151 allen BürgerInnen und Bürgern des Landes bei
Bedarf und Erfüllung der Anforderungen (Legalisierung) uneingeschränkt zur Verfügung
steht, auch unabhängig davon, ob es sich um BezieherInnen einer Leistung des
Bundespflegegeldes oder eines Landespflegegeldes handelt. Diese Feststellung muss
bedacht werden, wenn in der Folge über Probleme dieser Förderung (im Zusammenhang mit
dieser Förderung) die Rede ist.
10.2 Kosten der Legalisierung
Im folgenden Abschnitt wird die Kostenentwicklung vor und nach der Legalisierung
dargestellt.
10.2.1 Die bisherigen sowie die zu erwartenden Kosten
Durch die Legalisierung der seit etwa 10 Jahren in derzeit etwa 15.000 bis 20.000
österreichischen Haushalten 152 tätigen Hausbetreuungskräften entstehen den Haushalten
zusätzliche Kosten.
Bisher (das heißt eigentlich bis zum Ende der Amnestie am 31.12.2007) haben die
Betreuungskräfte in der Regel 40,- bis 60,- Euro am Tag erhalten, das wären 560,- bis 840,-
Euro für 14 Tage (in einer Familie sind üblicherweise zwei Personen tätig, die meistens nach
14 Tagen wechseln). Für die Familie betrugen die Kosten dieser Betreuung daher rund
1.120, bis 1.680,- Euro im Monat für zwei Pflegepersonen, außerdem wurden von der
Familie in der Regel auch die Fahrtkosten bezahlt (siehe auch Tabelle weiter vorne). Dazu
kamen noch Kosten für die Agentur (Vermittlungsgebühren, einmaliger Eintrittsgebühren,
jährliche Gebühren etc.). Ende 2007 waren die finanziellen Anforderungen der Agenturen
bereits sehr unterschiedlich. Manche Agenturen verlangten nur mehr eine niedrige
Registrierungsgebühr, andere verlangen für die Registrierung einmalig 350,- bis 600,- Euro,
fallweise auch mehr. In manchen Agenturen wurden jedes Jahr weitere Jahresbeiträge
eingehoben. Grosso modo kann bis zum 31.12.2007 von durchschnittlich 1.500,- Euro pro
Monat an Kosten ausgegangen werden.
Wenn bei einer Anstellung im Haushalt nach dem HBeG der Mindestlohntarif für
HausgehilfInnen zugrunde gelegt wird, ergeben sich (bei 2 BetreuerInnen, die sich im 14tägigen
Turnus abwechseln) auf Grundlage der geltenden Mindestlohntarife in einem
Durchschnitt aus den Mindestlohntarifen der 9 Bundesländer Monatsbruttokosten 153 von
2.832,49 € (wenn sich beide Betreuungskräfte im 1. bis 5. Berufsjahr befinden) bzw. von
3.077,77 € (wenn sich beide Betreuungskräfte im 6. bis 10, Berufsjahr befinden).
151 Eingeschränkt nur durch Vermögensgrenze und eine Höchstgrenze des eigenen Einkommens
152 siehe Prochazkova/Schmid 2006
153 das sind jene Kosten, die der Dienstgeber / die Dienstgeberin brutto 12 Mal im Jahr auf Basis der MILOTA für
HausgehilfInnen aufzuwenden hat; die Mindestlohntarife (MILOTA) differieren zwischen den Bundesländern
Endbericht 158