Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Ungleicher Wettbewerb: Wohlfahrtsträger haben die illegalen 24-Stunden-Betreuungskräfte
nicht nur als Ergänzung erlebt, oft wurden diese illegal arbeitenden Personen auch als
Konkurrenz erfahren, die ohne die Begrenzung durch arbeits-, steuer- und berufsrechtliche
Beschränkungen qualifizierte oder als qualifiziert geltende Tätigkeiten zu einem deutlich
niedrigeren Preis anbieten können. Pflege- und Betreuungsfehler der Betreuungskräfte
werden von MitarbeiterInnen der mobilen Dienste als zusätzliche Belastung erlebt.
Schließlich haben – insbesondere in Bundesländern mit hohem Angehörigenregress (siehe
Schmid 2008) – auch die Heimträger die illegalen Betreuungspersonen als unfaire
Konkurrenz erfahren. In manchen Bundesländern 52 wurde bereits 2006 die 24-Stunden-
Betreuung zunehmend als heimersetzend, auch in hohen Pflegestufen, erlebt.
6.4 Zur Diskussion im Sommer 2006
6.4.1 Auslöser
Obwohl die Tatsache der weiten Verbreitung einer illegalen 24-Stunden-Betreuung
spätestens seit den ersten Jahren dieses Jahrzehntes bekannt war, in den Medien immer
wieder diskutiert wurde (z.B. ORF-Inlandsreport 16.9. 2003, Standard 30. 9. 2003,
Salzburger Nachrichten 2.12.2004), Gegenstand von Fachtagungen war (z.B. Volkshilfe
Österreich 2004, ÖKSA 2006) und auch in wissenschaftlichen Studien, die teilweise sogar
öffentlich präsentiert worden sind, thematisiert wurde (z.B. Prochazkova/Schmid 2005,
Bachinger 2006, Sommerer 2006), hat die österreichische Innenpolitik (zumindest nach
außen) beständig den Eindruck vermittelt, es gäbe hier kein Thema und schon gar keinen
politischen Handlungsbedarf.
Im Sommer 2006 gab es in Niederösterreich einige (anonyme) Anzeigen gegen
pflegebedürftige Personen. Angezeigt wurden sie als illegale Arbeitgeber, die
Strafdrohungen waren relativ hoch (so wurde im August 2006 ein Niederösterreicher zur
Zahlung von 2.200,- € verurteilt; Ö1-Inforadio 22. 8. 2006, manche Strafdrohungen waren
sogar höher). Die Antikorruptionsbehörde des Innenministeriums ermittelte, die
Bezirkshauptmannschaften mussten die Verfolgung in Verwaltungsverfahren einleiten.
Zahlreiche Zeitungen haben diese Anzeigen aufgegriffen und somit zum innenpolitischen
Sommerthema gemacht. Im August 2006 wurde dann bekannt, dass angeblich auch in der
Familie des damaligen Bundeskanzlers Schüssel eine illegale slowakische
Betreuungsperson beschäftigt war. Der beginnenden Wahlkampf für die Nationalratswahlen
Anfang Oktober hatte sein Schwerpunktthema.
Trotz der Tatsache, dass die Problemlage seit Jahren bekannt war, fällt in der Debatte des
Sommers 2006 das teilweise niedrige empirische Wissen über die Problemlagen und ihre
Dimensionen auf. In der öffentlichen Diskussion des Sommers 2006 wurden Lösungen für
Probleme legaler stationärerer und mobiler Pflege mit Problemen bei den 24-Stunden-
Kräften vermengt. So wurde eine Senkung der Einkommensuntergrenzen von
Schlüsselkräften als Vorschlag in die Diskussion geworfen; diese könnte zwar legalen
52
Z.B. mündliche Aussage von Dr. Gröss, Amt der NÖ Landesregierung, bei der ÖKSA-Tagung zur 24-Stundenbetreuung
anfangs 2006
Endbericht 34