Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Diensten erleichtern, zu den ihnen möglichen und im BAGS-Kollektivvertrag vorgesehenen
Gehältern auch ausländisches Pflegepersonal anzustellen. Die Rechtstellung der in
Privathaushalten illegal beschäftigten BetreuerInnen wäre dadurch aber nicht verändert
worden (Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht).
Auch die in dieser Debatte häufig geäußerte Forderung nach einer Qualifikationsüberprüfung
ausländischer Kräfte hätte nur bei legaler Beschäftigung Sinn gemacht, denn es ist nicht
vorstellbar, wie eine Qualifikationsüberprüfung bei nicht legal beschäftigten Personen
funktionieren sollte.
Das Hauptproblem und die Haupterkenntnis in dieser öffentlichen Debatte des Sommers
2006 war, wenngleich dies nicht immer deutlich angesprochen wurde: Eine sowohl rechtlich
wie sozialpolitisch befriedigende Lösung legalisierter unselbständiger Beschäftigung in
Privathaushalten würde eine deutliche Erhöhung der entsprechenden Kosten mit sich
bringen; diese wären entweder von den Privathaushalten oder der Öffentlichen Hand zu
tragen gewesen.
6.4.2 Bestand Pflegenotstand?
Ein wesentliches Thema der Diskussion im Sommer 2006 war die Frage, ob es in Österreich
bereits einen Pflegenotstand gäbe oder nicht. Nach der üblichen wissenschaftliche Definition
(siehe Krajic/Vyslouzil/Nowak: 2003) besteht Pflegenotstand dann, wenn stationäre oder
mobile Pflegestellen nicht mehr zu besetzen sind, weil es ein zu geringes Interesse von
BewerberInnen gibt, weil die Verweildauer im Beruf sehr niedrig ist und eine geringer
Bereitschaft zur Wiederkehr nach der Berufspause besteht, was zu personeller
Unterversorgung in stationärer und/oder ambulanter Pflege und damit verbunden hoher
Arbeitsbelastung (z.B. Überstunden) führt, was wiederum die Pflegequalität gefährden
würde. Nach dieser Definition konnte im Sommer 2006 in Österreich keinesfalls von einem
„Pflegenotstand“ gesprochen werden (siehe z.B. Krajic/Vyslouzil/Nowak: 2003, Bobens
2005, Prochazkova/Schmid 2006), wohl aber von einer angespannten personellen Situation
sowohl im stationären wie auch im ambulanten Bereich. Allerdings waren zu diesem
Zeitpunkt bereits sowohl stationär (siehe Bobens 2005) als auch ambulant (siehe z.B. BMSG
2004) Maßnahmen zur Entspannung der Personalsituation (z.B. Personalentwicklung,
Human Resources Management, zusätzliche Ausbildungen, bundesweite Vereinheitlichung
der Qualifikationsanforderungen etc.) festzustellen.
Was aber eindeutig bestand (und auch eigentlicher Gegenstand der Diskussion des
Sommers 2006 war), war ein „Betreuungsnotstand“ für Menschen, die im häuslichen
Umfeld gepflegt werden (wollten bzw. mussten) und neben dieser (durchaus abgesicherten)
Pflege noch zusätzlicher Betreuung bedurften. Es standen (und stehen) zu wenig Dienste
zur Verfügung, um eine Betreuung rund um die Uhr und damit eine umfassende Entlastung
der betroffenen Familien zu erschwinglichen Preisen gewährleisten zu können. Illegale
Betreuung durch ausländische Betreuungskräften in Privathaushalten war die Antwort auf
diesen Betreuungsnotstand und nicht auf einen Pflegenotstand. Eine klare begriffliche
Trennung dieser beiden Problembereiche wurde in der Debatte im Herbst 2006,
insbesondere in der Zeit vor den Nationalratswahlen, kaum je gezogen.
Endbericht 35