Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Da ist zum Ersten das Informationsproblem: Trotz der im Juli 2007 angelaufenen
Informationskampagne des Sozialministeriums 227 fühlen sich viele pflegebedürftige Personen
bzw. deren Angehörige nicht ausreichend informiert228 . Weiters ist ein hoher Grad von
Desinformation und Verunsicherung in Herkunftsländern der Betreuungskräfte festzustellen,
nicht aber in der Slowakei, wo Sozialminister Buchinger auf höchster Ebene (gemeinsam mit
der slowakischen Sozialmninisterin) eine positiv aufgenommene Werbekampagne für die
Legalisierung der Hausbetreuung gestartet hat. Ähnliche Aktivitäten seitens des
Sozialministers und von Interessensvertretungen (wie z.B. der AK) in anderen
Herkunftsländern mit geringerem Grad von Legalisierung (z.B. Tschechische Republik,
Rumänien) wäre wünschenswert.
Vertragsgestaltung: Ein wesentliches Problem scheint uns die Tatsache zu sein, dass in
der öffentlichen Diskussion über das das HBeG offensichtlich den Eindruck erweckt wird, es
sei im freien Ermessen der Vertragsparteien, zu entscheiden, ob (bei der prinzipiell gleichen
Tätigkeit) ein Dienstverhältnis oder eine Gewerbetätigkeit vorliegt. Solange hier keine klare
(dem aber dem System des österreichischen Arbeits- und Vertragsrechtes derzeit
wesensfremde) gesetzliche Regelung über die freie Wahl der Vertragsform durch die
Vertragspartner geschaffen worden ist 229 , hängt es letztendlich von den Prüfungsaktivitäten
des zuständigen Krankenversicherungsträgers und allfälligen Klagen beispielsweise von
(ehemaligen) PersonenbetreuerInnen ab, ob eine als gewerblich angemeldete
Betreuungstätigkeit gerichtlich zur unselbständigen Beschäftigung (mit allen negativen
Folgen und Kosten für die dann als Dienstgeber identifizierte zu betreuende Person oder ihre
Angehörigen) umgewandelt wird oder nicht. Endgültige Rechtssicherheit ist also mit dem
HBeG nicht geschaffen worden.
Dienstgeber: Ein drittes Problem betrifft die im HBeG geregelte Erwartung, dass die zu
betreuende Person (bzw. eine nahe stehende Person) im Fall einer unselbständigen
Beschäftigung im Haushalt die Dienstgeberfunktion mit allen daran geknüpften
Verpflichtungen (Melde- und Beitragspflicht bei Sozialversicherung und Steuer,
Lohnverrechnung) wahrzunehmen hat, ohne dass die Frage gestellt wird, ob dieser
Personenkreis dazu überhaupt befähigt ist. Hier wären kreative Lösungen gefragt, allerdings
besteht hier auf Grund der geringen Fallzahl kein dringender Handlungsbedarf.
Arbeitszeit: Für die geringe Zahl unselbständig beschäftigter HausbetreuerInnen stehen die
faktischen Einsatzzeiten nach wie vor in einem gewissen Widerspruch zum geltenden
Arbeitszeitrecht (siehe Pfeil 2008).
Ein besonderes Problem schafft das durch Gesetze und durch Kollektivverträge (z.B. dem
BAGS-KV) geschaffene Arbeitszeitrecht für jene (ganz wenigen) HausbetreuerInnen, die bei
sozialen Trägerorganisationen angestellt sind. Da es in den einschlägigen KVs bis heute230 keine spezielle Regelung für die Arbeitszeit dieser Betreuungspersonen gibt, sind die
227 seitens des für die arbeits- und gewerberechtliche Regelung zuständigen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist aktive
Informationsarbeit hingegen kaum wahrnehmbar
228 Allerdings betrifft der ungedeckte Informationsbedarf nicht nur rechtliche und Förderprobleme, sondern oft allgemein den
Umgang mit der Betreuungs- und Pflegesituation; dies ist auch durch die Berichte des Kompetenzzentrum Pflege der SV der
Bauern erkennbar
229 um keine Unklarheiten entstehen zu klassen: Die beiden Autoren lehnen aus generalpräventiven wie aus auf den konkreten
fallbezogenen Überlegungen solch eine „Öffnungsklausel“ strikt ab
230 Es ist derzeit in dieser rage keine Veränderung absehbar
Endbericht 213