Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Die Tätigkeit als selbständige/r oder unselbständige/r BetreuerIn ist
sozialversicherungspflichtig und es entsteht Steuerpflicht. Bei unselbständigen
Betreuerinnen hat die Anmeldung bei der zuständigen Gebietskrankenkasse sowie das
Abführen der Beiträge durch den/die DienstgeberIn zu erfolgen; diese/r hat auch die Steuern
abzuführen. Es gelten auch die Regelungen der „Abfertigung neu“. Selbständige
BetreuerInnen haben sich selbst bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen
Wirtschaft zu versichern und dort ihre Beiträge abzuliefern. Die Steuern sind im Rahmen
einer Steuererklärung zu begleichen. Es gelten die Bestimmungen der
Selbständigenvorsorge.
Mit diesen Bestimmungen erhalten die BetreuerInnen vollen Sozialschutz (Kranken-, Unfallund
Pensionsversicherung, Abfertigung)
Aufenthalts- und Niederlassungsrecht
EU-/EWR-BürgerInnen sowie Schweizer BürgerInnen haben das Recht auf Einreise,
Aufenthalt und Niederlassung auf dem Territorium eines beliebigen EU-/EWR-
Mitgliedstaates für bis zu drei Monaten. Dieses Recht besteht unabhängig von Ihrer
wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 84 FPG).
EU-/EWR-Bürgerinnen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen, und sich länger
als drei Monate in Österreich aufhalten, sind zur Niederlassung berechtigt.
Um sich in Österreich niederlassen zu können, müssen sie zudem
• Arbeitnehmer bzw. Arbeitsnehmerin, Selbstständiger bzw. Selbstständige in Österreich
sein oder
• eine Ausbildung bei einer Schule oder Bildungseinrichtung absolvieren und über
ausreichende Existenzmittel und eine ausreichende Krankenversicherung verfügen oder
• über ausreichende Existenzmittel verfügen und für sich und Familienangehörige über
eine ausreichende Krankenversicherung verfügen.
EU-/EWR-BürgerInnen sowie deren Angehörige haben, wenn sie sich länger als drei Monate
im Bundesgebiet aufhalten, spätestens nach Ablauf von drei Monaten ab ihrer
Niederlassung, diese der aufenthaltsrechtlichen Behörde (Landeshauptmann bzw. die von
ihm ermächtigten Behörden) anzuzeigen.
Faktische Behördenpraxis:
Es scheint fraglich, ob nach geltendem Fremdenrecht eine Anmeldebestätigung auch bei
regelmäßig unterbrochenem Aufenthalt von mehr als drei Monaten erforderlich ist. Die
diesbezügliche Praxis der Bezirksverwaltungsbehörden ist nicht einheitlich.
Melderecht
Unabhängig von sonstigen rechtlichen Bestimmungen hat jede Person, die in Österreich
ihren Wohnsitz begründet, binnen 3 Kalendertagen eine Meldung bei der zuständigen
Behörde (Gemeindeamt, Magistrat) vorzunehmen (§ 3 MeldeG). Grundsätzlich treffen die
Meldeverpflichtungen die BetreuerInnen (Unterkunftsnehmer).
Endbericht 64