Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
10.11.6 Reaktionsphasen auf die Medienaktivitäten des BMSK
Es lassen sich verschiedene Phasen der Reaktionsbildung auf Aussendungen des BMSK zu
Themen der 24-Stunden-Betreuung ausmachen:
Im Februar 2007 steht vor allem die Planung der 24-Stunden-Pflege bzw. 24-Stunden-
Betreuung im Mittelpunkt (eine Unterscheidung zwischen Pflege und Betreuung ist bis heute
bei den Medien nicht distinkt in Verwendung). Dabei ist das BMSK vor allem darum bemüht,
das große Thema Pflege einzugrenzen, indem eine Gruppe aus SpezialistInnen die
wichtigsten Punkte ausarbeitet.
Der ‘Pflegenotstand‘ wird auf die 24-Stunden-Betreuung begrenzt. Dadurch gelingt es
einerseits, das gesamte Thema Pflege mittels eines Teilbereichs zu fokussieren,
andererseits wird dadurch die Beschäftigung mit der 24-Stunden-Betreuung dominant.
Anfangs werden Wirtschafts- und Sozialminister von den Medien gleichermaßen als
„Unruhestifter“ und „die Menschen verunsichernd“ bezeichnet. Nachdem dann ab März 2007
vor allem der Sozialminister in Verhandlungen über das sich anbahnende neue Gesetz als
Vertreter des Bundes medial auftritt, bekommt vor allem er die mediale Kritik zu spüren. Im
Zentrum der Debatte steht zu diesem Zeitpunkt die Frage, wie die Kosten zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden sowie Privaten aufgeteilt werden sollen. Der Sozialminister steht
dabei aus Sicht der analysierten Medienbeiträge zwischen mehreren Fronten, da er allen
AkteurInnen einen Teil der Finanzierung abverlangt. Sein Auftreten und seine Aussagen
diesbezüglich sind strategisch gelungen und entschärfen die Kritik ein wenig.
Eine erste Einigung der Regierungsparteien stößt auf positiven Widerhall bei
Gewerkschaften und Sozialvereinen. Regelmäßige öffentliche Präsentationen der
überarbeiteten Entwürfe führen zwar zu (teilweise sehr polemischen) negativen öffentlichen
Reaktionen, ermöglichen aber ein ständiges Adaptieren des Gesetzesentwurfs (vor allem
Herabsenken der Pflegestufe bei Förderungen).
Mit Beginn der ersten Informationskampagne in zeitlicher Nähe zum Inkrafttreten des
Hausbetreuungsgesetzes mit, der GewO-Novelle und der Förderung am 01.07.07 häufen
sich ab Juni 07 parlamentarische Anfragen bezüglich der 24-Stunden-Betreuung an Minister
Buchinger. Streitdebatten zwischen den Regierungsparteien über die Finanzierung der
‘Rundumbetreuung‘ verlagern sich somit auf die Finanzierung der Informationspolitik.
Besonders die Kosten der inserierten Informationen interessieren in den parlamentarischen
Anfragen. Damit beginnt auch die (im Untersuchungszeitraum nicht mehr endende) mediale
Kritik am Sozialminister, die sich vor allem um finanzielle Aspekte dreht. Immer wieder wird
der Sozialminister beschuldigt, die Informationskampagnen für sein eigenes Image zu
verwenden. Die Aufforderung, Statistiken zur Informationskampagne zu liefern, wiederholt
sich mehrmals in parlamentarischen Anfragen. Besonders vom parlamentarischen
Sozialsprecher der ÖVP, Werner Amon, werden (in parlamentarischen Anfragen)
Informationsaktionen des BMSK als „Meinungsumschwung“ und „persönliche Propaganda“
bezeichnet.
Andauernde mediale Präsenz in dieser Debatte hat das Stichwort „Amnestie“. Bereits vor der
Legalisierung illegaler BetreuerInnen diente es dazu, deren Kriminalisierung zu verhindern.
Seit Einführung des Hausbetreuungsgesetzes kommt eine weitere Facette ins Spiel:
Beruhigung der betroffenen Personen, die ohnehin schon verunsichert seien. Da durch eine
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