Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
30.6.2007 befristete Amnestie bei Verstößen gegen die arbeits- und fremdenrechtlichen
Bestimmungen beim Vorliegen von häuslicher 24-Stunden-Betreuung beschlossen.
Da das HbeG, die Novelle zur GewO und die Förderbestimmungen erst im Juni 2007
beschlossen wurden, hat sich der Gesetzgeber entschieden, die Amnestieregelung bis zum
31.12. 2007 zu verlängern. Allerdings ist diese Verlängerung juristisch umstritten, da
argumentiert werden kann, dass eine Amnestie gegenüber Verstößen, die wegen des
Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung erfolgt sind, nach Inkrafttreten
entsprechender gesetzlicher Bestimmungen ihre materielle Basis verloren hat. Außerdem
soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass sich diese Amnestieregelung
zivilrechtliche Ansprüche (ehemaliger) HausbetreuerInnen unberührt lässt.
7.8 Das Pflege-Verfassungsgesetz BGBl I Nr. 43/2008
Nach Ende der Amnestieregelung am 31.12.2007 ist am 27.2.2008 das – in seiner Geltung
bis 30.6.2008 befristete – Pflege-Verfassungsgesetz (die „Pardonierungsbestimmmung“) in
Kraft getreten.
Das Gesetz besteht aus den folgenden Paragraphen: § 1 (Geltungsbereich), § 2
(Aussetzung von Verwaltungsstrafbestimmungen). § 3 (Verjährung von Beitrags- und
Abgabennachforderungen), § 4 (Anmeldung zur Sozialversicherung), § 5 (Verweisungen)
und § 6 (Außerkrafttreten und Vollziehung).
Der § 1 lautet:
„§ 1. Dieses Bundesverfassungsgesetz gilt für die Pflege und Betreuung von Personen in
Privathaushalten im Rahmen einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit,
wenn
1. die zu pflegende oder zu betreuende Person oder eine Angehörige ArbeitgeberIn
oder AuftraggeberIn ist und
2. die zu pflegende oder zu betreuende Person Anspruch auf Pflegegeld nach dem
Bundespflegegeldgesetz, BGBl Nr. 110/1993, oder nach den
Landespflegegeldgesetzen bzw. auf eine gleichartige Leistung hat.“
Der § 2 lautet:
„§ 2 (1) Folgende Bestimmungen sind in den in Abs. 3 genannten Zeiträumen nicht
anzuwenden:
1. § 23 des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes BGBl. Nr. 235/1962;
2. § 3 Abs. 5 des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2007;
3. § 13 des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und
die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 39/1976;
4. § 28 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975;
5. § 22 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, sofern die Tat
durch die zu pflegende oder zu betreuende Person oder ihre Angehörigen begangen
wurde;
6. § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194;
Endbericht 56