Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
der Lehre bis zur universitären Ausbildung. Der Bedarf an Pflege- und Betreuungskräften
wird in den nächsten Jahren stetig steigen. Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten.“ 202
Dass das zukünftige Pflege- und Betreuungswesen Teil eines steuerfinanzierten Systems
sein muss, das vor allem Menschen mit kleinen Einkommen weniger belastet, da sie keine
Lohnsteuer bezahlen müssen, fordert Andreas Khol. Hierzu meinte Khol: „Es wird sich rasch
das Konzept durchsetzen, dass Pflege und 24-Stunden-Betreuung ein Teil der sozialen
Sicherheit sind und die Aufwendungen dafür aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert
werden müssen, nur so kann die geforderte Zukunftssicherheit für alle Betroffenen erreicht
werden.“ 203 Weiters fordert er von Sozialminister Buchinger, die Gleichstellung von
selbstständigen und unselbstständigen Betreuungskräften in der Höhe von 800 Euro, die
Aufhebung der Vermögensgrenzen, die Klärung des ab Juli verlangten
Qualifikationsnachweises, die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, eine verbesserte
Neueinstufung der Demenzkranken und ein Bildungs- und Qualifikationsprogramm für
Betreuer und freiwillige Teilzeit-Helfer.
Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen, übt Kritik an der Aussage des
Sozialministers, dass die Probleme um die 24-Stunden-Betreuung gelöst seinen. Zwar
begrüßte sie die Vorstellung des Sozialministers, Pflege aus Steuermitteln, wie einer
höheren Vermögenssteuer und nicht durch ein Versicherungssystem, zu finanzieren, ist aber
skeptisch bezüglich der höheren Besteuerung von Vermögen. Weiters meinte sie, betreffend
die Zahl der Anmeldungen der Betreuungskräfte, „dass nicht einmal 10 Prozent der
BetreuerInnen angemeldet sind. Darüber hinaus können sich den Wunsch nach Rund-umdie-Uhr-Betreuung
nur Menschen erfüllen, die hohe Pensionen haben. Trotz Pflegegeld und
Förderung bleiben monatliche Kosten von 1.400,- Euro bei Pflegestufe 4 und einem
Nettoeinkommen der BetreuerInnen von 685,- Euro.“ 204
10.11.6.2.2 1. April 2008 – 30. April 2008
Am April halten sich Für und Wider zur Arbeit des Sozialministers die Waage.
Die niederösterreichische Soziallandesrätin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut über
die seitens des Bundesministers gestartete Initiative zur Neugestaltung der Pflegevorsorge,
vor allem für Demenz-Kranke und Kinder mit besonderen Bedürfnissen. „Die Betreuung der
Betroffenen erfolgt hier beinahe ausschließlich durch die Angehörigen in der Familie. Der
Pflegeaufwand insbesondere bei Demenzkranken ist oftmals zwar geringer, doch bedürfen
die Betroffenen meist einer 24-Stunden-Beaufsichtigung. Wenn es hier zu einer
Neubemessung, und zwar nach oben, kommt, ist Tausenden Familien und ihren
Angehörigen wirklich geholfen.“ 205
202
Becker zu Buchinger. „Weg bei 24-Stunden-Betreuung stimmt, Lösung aber noch unbefriedigend“ Utl.: Seniorenbund-
Generalsekretär betont Notwendigkeit weiterer Verbesserungen
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080319_OTS0116&ch=politik (1.7.08)
203
Seniorenbund-Obmann Khol erneuert Forderung: „Pflegewesen der Zukunft muss Teil eines steuerfinanzierten Systems
sein!“ Utl.: Ablehnung von Buchinger-Aussage, das Betreuungsproblem sei „gelöst“
204
Mandak zu Pflege: „Bedarf wird nach 2030 deutlich höher werden“ Utl.: Bei Finanzierung droht nächster Koalitionskrieg – 24h-Pflege
nicht gelöst http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080320_OTS0093&ch=politik (1.7.08)
205
Heinisch-Hosek: Wichtige Weiterentwicklung im Bereich der Kurzzeitpflege. Utl.: Eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle –
und Ausbau des Angebots notwendig
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080423_OTS0259&ch=politik (1.7.08)
Endbericht 203