Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
10.11.6.2.1 1. März 2008 – 31. März 2008
Dominierendes Thema im März war, bedingt durch die politische Debatte um die Novelle
zum GuKG, die Ausweitung der Kompetenzen für 24-Stunden BetreuerInnen.
Der Kompetenzerweiterung kritisch gegenüber steht ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, der
zwar die Ausweitung der Kompetenz der Betreuungskräfte anerkennt, allerdings am
Entschließungsantrag des Nationalrats vom 6. Jänner 2008 festhält: Assistenz bei der
Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie bei der Körperpflege. Wörtlich meinte
Hundstorfer: „Pflege zum Diskontpreis darf es nicht geben. Pflege braucht Qualifikation und
das kostet Geld. Als reiches Land werden und müssen wir uns das leisten. Ich appelliere an
die Abgeordneten des Nationalrates, die Gesetzesvorlage entsprechend zu ändern oder in
der derzeitigen Form abzulehnen. Es geht um das Wohl jener Tausenden MitbürgerInnen,
die eine echte Betreuung sowie eine qualifizierte Pflege brauchen. Und es geht um das
Recht von Zigtausenden vorwiegend Frauen auf beste Qualifizierung für ihre
verantwortungsvolle Tätigkeit. Es geht aber auch um das Recht auf eine anständige
Bezahlung für diese Arbeit.“ 189
Ebenfalls schwere Bedenken kommen von der FCG/vida. Alfred Gajdosik und Fritz Pöltl
kritisieren, dass qualifiziertes und ausgebildetes Pflegepersonal durch eine weitgreifende
Kompetenzausweitung verdrängt wird. „Dass die Kompetenz der Betreuungskräfte im
Bereich der Assistenz bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie bei der
Körperpflege ausgebaut wird, können wir anerkennen, aber alles was darüber hinaus geht,
muss von qualifizierten Pflegepersonal abgeändert werden.“ 190 Willibal Steinkellner,
stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida, kritisierte wenige Tage später die
Änderung der Gewerbeordnung, durch die selbstständigen Laien-PersonenbetreuerInnen
ohne jegliche Ausbildung weit reichende Betreuungstätigkeiten erlaubt werden und forderte
eine verpflichtende Ausbildung für die PersonenbetreuerInnen sowie einen
bundeseinheitlichen, fairen Mindestlohn für alle, die eine Tätigkeit als unselbstständig
Beschäftigte ausüben. 191
Schwere Bedenken gegen die Kompetenzregelung kommt von der Ärztekammer, deren
zuständiger Experte, Otto Pjeta, bemängelt, dass die von der Regierung angestrebte
Erweiterung in der Pflege an eine Delegation und nachfolgende Kontrolle ausschließlich
durch einen diplomierten Fachdienst bindet. Neben dem „fehlenden sozialen Augenmaß“
und „der nicht gewährleisteten bedarfgerechten Betreuung“ vermissen die Ärzte vor allem die
Klärung der finanziellen Frage, da „betreuungs- und pflegebedürftige Menschen ja nicht nur
die Kosten für die 24-Stunden-Betreuung, sondern nach Vorstellungen der Bundesregierung
nun auch jene für das diplomierte Pflegepersonal zu bestreiten haben.“ 192
189 Hundstorfer: Pflegegesetz darf so nicht beschlossen werden. Utl.: Appell an die Nationalratsabgeordneten Gesetzesentwurf
noch zu ändern http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080311_OTS0188&ch=politik (1.7.08)
190 FCG/vida: Pflegegesetz muss abgeändert werden. Utl.: Gesetzesentwurf muss im Nationalrat noch einmal überdacht werden
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080312_OTS0281&ch=politik (1.7.08)
191 vida zu 24-Stunden-Betreuung: Werden weiter Verbesserungen einfordern.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080313_OTS0276&ch=politik (1.7.08)
192 Ärztekammer zu 24-Stunden-Pflege: Utl.: Weiter schwere Bedenken
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080309_OTS0007&ch=politik (1.7.08).
Endbericht 200