Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
als die mobile Pflege mit ihrer ohnehin knappen Personaldecke. Legalisierung der
Hausbetreuung schafft ein höheres Maß von Wettbewerbsgleichheit und macht deutlich,
dass es sich hier um pflegeergänzende und nicht um pflegeersetzeden Maßnahmen handelt
und ist daher ein wichtiges Instrument gegen diese Dumpinggefahr.
Qualitätskontrolle: Die Kontrolle der Qualität von pflegeergänzender Betreuung kann nur
erfolgen, wenn es sich hier um legalisierte Betreuungsverhältnisse handelt, weil nur eine
legale Beschäftigung (sei sie selbständig, sei sie unselbständig) bzw. die auf legaler
Beschäftigung aufbauende Förderung überhaupt Handhaben für qualitätssichernde bzw.
qualitätserweiternde Maßnahmen bietet.
Generalprävention: Schließlich handelt es sich bei der Legalisierung der Hausbetreuung
um eine generalpräventive Maßnahme mit weitergehender Bedeutung. Denn beim Haushalt
handelt es sich um den „Beschäftigungssektor mit dem höchsten Anteil ungeschützter,
illegaler Beschäftigung171 “ (BSFSJ 2006:159), allerdings nicht um den einzigen. Ähnlich
gelagerte Beschäftigungen im Bereich persönlicher Dienstleistungen (Reinigung,
Gastronomie, Einzelhandel, Fußpflege, mobile und stationäre Altenbetreuung) sind ähnlich
prekarisierungsgefährdet. Stillschweigende oder offene Duldung der illegalen
Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Hausbetreuung würde den Damm gegenüber
dem Beschäftigungsschutz in vielen ähnlich gelagerten prekären oder seimiprekären
Dienstverhältnisse bald recht brüchig gemacht haben, vor allem vor dem Hintergrund eines
starken Einkommensdrift zwischen Österreich und seinen nördlichen und östlichen
Nachbarländern.
Übrigens sprachen all diese Gründe, die für eine Legalisierung der Hausbetreuung ins Feld
geführt werden, auch dafür, die Pardonierung nach dem 30. 6. 2008 nicht weiter zu
verlängern.
10.10 Reaktionen der Vermittlungsagenturen
Die in- und ausländischen Vermittlungsagenturen haben im letzten Jahr weitgehend auf die
rechtlichen Veränderungen in Österreich reagiert, allerdings auf unterschiedliche Weise. Ein
Vergleich der Homepages der (uns bekannten) rund 30 Agenturen172 aus dem Juni/Juli 2008
gegenüber dem Mai 2007 macht dies deutlich.
Am Beispiel einiger Agenturen können die Veränderungen des letzten Jahres gezeigt
werden:
• Buwag (Slowakei) – Auf ihrer Homepage steht neu (wörtliches, nicht fehlerfreies
Zitat): „Alle unsere Personenbetreuerinnen sind selbstständig und haben alle
Unterlagen für eine legale Arbeit im Sinne des Gesetzes Österreichische Ämter ab 1.
1. 2008. Der Lohn der Frauen hängt von den gesundheitlichen Zustand gepflegter
Person.“ Anmerkung: Früher stand dort auch ein Betrag: 35,- bis 40,- € pro Tag.
171 Und dieser Befund gilt nicht nur für Deutschland, sondern wahrscheinlich auch für Österreich
172 Etliche kleinere Agenturen (wahrscheinlich nur Ein-Personen-Unternehmungen), deren Homepages sich im Jahr 2007 noch
im Internet finden ließen, sind mittlerweile wieder daraus verschwunden; das muss allerdings nicht automatischheißen, dass sie
ihre Vermittlungstätigkeit eingestellt haben, es kann auch bedeuten, dass sie tiefer in die Illegalität gerutscht sind und nun nur
mehr über Direktkontakt bzw. Mundpropaganda arbeiten
Endbericht 183