Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
(5) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Abgabennachforderungen.“
Der § 4 lautet:
„§ 4. Abweichend von § 33 Abs. 1 und 1a ASVG sowie § 18 Abs. 1 GSVG ist bei Tätigkeiten
nach § 1 die Pflicht zur Anmeldung bis zum Ablauf des 30. Juni 2008 auch dann erfüllt, wenn
die Anmeldung unverzüglich nach einer Betretung oder nach Einleitung des Verfahrens zur
Feststellung der Versicherungspflicht erfolgt.“
Es handelt sich um ein Verfassungsgesetz, dessen Veränderung (also auch eine etwaige
Verlängerung) einer verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit erfordert.
7.9 Die Veränderungen im Berufsrecht – GesBRÄG 2007
Mit dem 10. April 2007 trat das Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007
(GesBRÄG 2007) in Kraft. Damit wurde, abweichend von den bisherigen Bestimmungen des
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und des Ärztegesetzes (ÄrzteG) geregelt,
unter welchen Voraussetzungen einzelne pflegerische und ärztliche Leistungen an
PersonenbetreuerInnen übertragen werden dürfen. Wesentliche Bestimmungen sind der
neue § 3b des GuKG (Personenbetreuung) und ein neuer Absatz 7 zum § 15 GuKG bzw. der
§ 50b ÄrzteG.
Der neue § 3b des GuKG lautet:
„§ 3b. (1) Personen, die betreuungsbedürftige Menschen
1. als Betreuungskräfte nach den Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes, BGBl. I
Nr. 33/2007, oder
2. im Rahmen des Gewerbes der Personenbetreuung nach den Bestimmungen der
Gewerbeordnung 1994,
unterstützen, sind befugt, einzelne pflegerische Tätigkeiten an der betreuten Person im
Einzelfall nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 durchzuführen, sofern sie zur Ausübung dieser
Tätigkeiten nicht ohnehin als Angehöriger eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufes
oder eines Sozialbetreuungsberufes berechtigt sind.
(2) Zu den pflegerischen Tätigkeiten gemäß Abs. 1 zählen auch
1. die Unterstützung bei der oralen Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie bei der
Arzneiaufnahme,
2. sie Unterstützung bei der Körperpflege,
3. die Unterstützung beim An- und Auskleiden,
4. die Unterstützung bei der Benützung von Toilette oder Leibstuhl einschließlich
Hilfestellung beim Wechsel von Inkontinenzprodukten und
5. die Unterstützung beim Aufstehen, Niederlegen, Niedersetzen und Gehen,
sobald Umstände vorliegen, die aus medizinischer Sicht für die Durchführung dieser
Tätigkeiten durch Laien eine Anordnung durch einen Angehörigen des gehobenen Dienstes
für Gesundheits- und Krankenpflege erforderlich machen.
(3) Tätigkeiten gemäß Abs. 1 dürfen nur
Endbericht 58