Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
• Einbindung der Länder (Ko-Finanzierung)
• Gleichstellung Hausbetreuung - Heimbetreuung
• Ausbeutung der BetreuerInnen
• Vermögensgrenze (selbstbewohntes Eigenheim)
• Situation pflegebedürftiger Behinderter
• Anerkennung der Taubblindheit
• Kinder pflegen Eltern
• Freie Selbständige - Werkverträge
• Anhebung der Ausgaben für Pflege auf 2% des BIP
• Trennung Pflege - Betreuung
• Begutachtung der Pflegebedürftigkeit
• Tätigkeiten der BetreuerInnen
10.11.6.1 Ministeriumsfreundliche und ministeriumsfeindliche Medienreaktionen
Im Zeitraum 1. März 2008 bis 1. Juli 2008 ist nach Analyse 183 von 34 erschienen
Aussendungen zur 24-Stunden-betreuung verschiedener politischer AkteurInnen ein
ministeriumsfreundlicher Diskurs kaum auszumachen. Sehr wohl sind aber in den vier
Monaten Phasen einer „ministeriumsfeindlichen“ Berichterstattung zu bemerken. Ebenfalls
auf negative Resonanz stieß der Kontakt von Sozialminister Buchinger mit seiner
slowakischen Amtskollegin kurz vor Weihnachten 2007, vor allem auf Seiten der FPÖ.
Durchaus positiv aufgenommen wurde die Initiative des Sozialministers zur Etablierung eines
One-Stop-Shop, vor allem von der SPÖ-Abgeordneten und Behindertensprecherin Christine
Lapp und von der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ).
10.11.6.1.1 Kontakt mit der Sozialministerin der Slowakei
Auf wenig mediales Verständnis in Österreich 184 stieß der Kontakt des Sozialministers mit
seiner slowakischen Amtskollegin. So forderte der FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.: „Statt
Werbetouren in die Slowakei zu starten wären auch konkrete Maßnahmen zur Ausbildung
von heimischen Pflegekräften gefragt gewesen.“ 185 Weiters meinte Kickl: „Die angesichts der
jüngsten vom WIFO erstellten Pflegeszenarien, die von einem enormen Finanzierungsbedarf
in den kommenden Jahrzehnten ausgehen, von Sozialminister Buchinger vollmundig
getätigte Ankündigung einer kräftigen Erhöhung des Pflegegeldes muss in den Ohren der
Betroffenen wie ein Hohn klingen.“ 186
Der freiheitliche Behindertensprecher Norbert Hofer bezeichnete den Kontakt mit der
Sozialministerin der Slowakei als Werbetour zur Anwerbung von Billigarbeitskräften und als
Alibiaktion, die Zeit und Geld vergeudet und dabei die Chance vertan habe, in die Substanz
183
Für diesen Zeitraum war eine ausführliche Analyse der OTS-Aussendungen möglich, weil diese Aussendungen vond er APA
nur 4 Monate lang elektronisch zugänglich gemacht werden
184
Anders in den Medien der Slowakei, wo diese Initiative positiv gewürdigt wurde
185
Kickl zu WIFO-Pflegeszanario: Buchinger schon bisher Pflegetotalversager. Utl.: SPÖ-Sozialromantiker ist nichts als
unglaubwürdiger Ankündigungspolitiker.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080320_OTS0150&ch=politik (30.6.08)
186
ebd.
Endbericht 198