Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Auch Mehrkosten, die entstehen, wenn eine Betreuungsperson in einer Familie zwei oder
mehr pflegebedürftige Personen betreut und dafür einen höheren tarif als die üblichen 50,- €
pro Tag verlangt, erfordert eine höhere Förderung, um auch hier die Kosten der
Sozialversicherung im gleichen Ausmaß abzudecken. Das gleiche gilt für BetreuerInnen, die
auf Grund ihrer besseren Ausbildung ein höheres Entgelt verlangt.
Auch die Tatsache, dass die Förderung mit dem Tod endet, könnte Probleme schaffen, wenn
die Sozialversicherungskosten die durch das Abdecken von Abwicklungsansprüchen mit
Beendigung des Dienstverhältnisses oder des Vertragsverhältnisses entstehen, nicht
gefördert werden. Hier wäre ein Härtefonds vorstellbar.
Die Ungleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen in der Förderung ist
unserer Meinung nach sachadäquat, weil durch die unterschiedliche Förderung die
(unterschiedlich hohen) Mehrkosten durch die mit der Legalisierung entstehenden SV Pflicht
zu einem gleich hohen Anteil abdecken.
11.4 Die Betreuungssituation für einkommensschwache
Personengruppen
Die Probleme einkommensschwacher Personengruppen können nicht durch die Förderung
nach § 21b BPGG gelöst werden, sondern erfordern grundsätzliche Lösungen wie zum
Beispiel eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes bzw. die Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung.
11.5 Rechtssicherung und Haftung
Für unselbständige Betreuer ist hinsichtlich ihrer Tätigkeit auf die allgemeinen Grundsätze
der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und der Treuepflicht der Arbeitneherm hinzuweisen.
Hinsichtlich allfälliger Schädigungen des Arbeitgebers ist auf die Bestimmungen des
Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes zu verweisen.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass gewerbliche Personenbetreuer nach allgemeinen
zivilrechtlichen Regeln als Sachverständige zu qualifizieren sind (§ 1299 ABGB)
Hinsichtlich der verbotenen Ausübung pflegerischer Tätigkeiten durch Betreuungspersonen
wird auf die Verwaltungsstrafbestimmung des § 105 Abs. 1 Z 4 GUKG verwiesen.
Bei Durchführung von Ärzten vorbehaltenen Tätigkeiten (Kurpfuscherei) durch
Betreuungspersonen wird auf die Strafbestimmungen des § 184 StGB verwiesen.
Hinsichtlich der Übertretung der Bestimmungen des § 50b ÄrzteG ist auf die
Verwaltungsstrafbestimmungen des § 199 Abs. 3 ÄrzteG hinzuweisen.
Unklar ist die Frage, an wen beispielsweise Diplomiertes Gesundheits- und
Krankenpflegepersonal allfällige durch Betreuungspersonen zu verantwortende
Qualitätsmängel zu melden haben wird. Da für den Bereich der ambulanten Pflege- und
Betreuung keine Aufsichtskompetenz der Länder besteht, kann – neben dem Widerruf der
Endbericht 215