Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Kommt diese/r seiner/ihrer Meldepflicht nicht nach, so hat der Unterkunftgeber die Meldung
binnen 14 Tagen an seiner Stelle vorzunehmen (§ 8 Abs. 2 MeldeG).
Im Zuge der 14-Tage-Turnusse liegen rhythmische administrative Aufgaben der An- bzw.
Abmeldung auf Seite der Betreuerinnen bzw. der Betreuungs- und Pflegebedürftigen, die
zum Teil auch auf organisatorische Probleme stoßen können. Es drohen Geldstrafen bei
Meldevergehen zwischen 726,- € und 2.180.- € (im Wiederholungsfalle)
Abgrenzung Arbeitsrecht - Gewerberecht
Im Vorfeld der politischen Diskussion der Jahre 2006 und 2007 und während des
Begutachtungsverfahrens des HBeG und der GewO-Novelle wurden insbesondere von Seite
der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen und vom Hauptverband der SV-Träger
Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Durchführbarkeit (Argument „Scheinselbständigkeit“)
des gewerblichen Personenbetreuungsmodells (auf Werkvertragsbasis) geäußert.
Abgrenzungsfragen zwischen dem Arbeits- und dem Gewerberecht sind derzeit nicht
abschließend beantwortbar.
Endbericht 65