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Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

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<strong>Evaluierung</strong> 24-Stunden-<strong>Betreuung</strong><br />

B) Legalisierungsdebatte<br />

Im zweiten Block geht es um Einschätzung und Bewertung <strong>der</strong> Mitte 2006 losgetretenen<br />

Legalisierungsdebatte. Im Sommer 2006 entstand nach einigen Anzeigen in NÖ eine<br />

Debatte um die illegale <strong>Betreuung</strong>, die im Wahlkampf 2006 eskalierte, nach den Wahlen im<br />

Oktober 2006 wurde im Nationalrat eine befristete Amnestie bis 1.7.2007 beschlossen, die<br />

später bis 31.12.2007 verlängert wurde. Ab 1.7.2007 trat das Hausbetreuungsgesetz, die<br />

Novelle zur Gewerbeordnung und <strong>der</strong> § 21b BPGG in kraft; seitdem ist <strong>Betreuung</strong><br />

selbständig (freies Gewerbe) o<strong>der</strong> unselbständig (im Haushalt o<strong>der</strong> bei Trägern angestellt)<br />

möglich und kann geför<strong>der</strong>t werden.<br />

10. Debatte 2006 – 2007: Welche Wirkungen aus Ihrer Sicht? Verunsicherung?<br />

� offen abfragen, was zu dieser Frage kommt<br />

11. wie stehen Sie zur Legalisierung?<br />

Konkrete Haltung <strong>der</strong> befragten Person zur gefundenen Lösung abfragen, aber auch den<br />

Prozess (die einzelnen Etappen) bewerten lassen.<br />

12. Frage nach den Rahmenbedingungen (Information, Transparenz, Bürokratie,..) aus<br />

Ihrer Sicht<br />

Welche verwaltungstechnischen Möglichkeiten und Probleme sind mit <strong>der</strong> Legalisierung<br />

verbunden; es soll auch nach <strong>der</strong> Dauer des Verfahrens (Anmeldung zum Gewerbe bzw.<br />

Anmeldung als UnselbständigeR; Beantragung <strong>der</strong> För<strong>der</strong>ung) gefragt werden.<br />

Es soll speziell nach Sinnhaftigkeit und Wirkung des One Stop Shop (alle notwendigen<br />

Verwaltungsbehörden sitzen an einem bestimmten tag an einem Tisch, um alle<br />

Anmeldungen in eins erledigen zu können) gefragt werden.<br />

Weiters soll gefragt werden, über die „Legalisierung“ informiert wurde/wird und welche<br />

Qualität diese Information hat.<br />

13. Herkunft <strong>der</strong> <strong>Betreuung</strong>skräfte<br />

Nach einer Auswertung aus Mitte Mai stammen mehr als 80 % <strong>der</strong> angemeldeten<br />

selbständigen BetreuerInnen aus <strong>der</strong> Slowakei, das restliche knappe Fünftel stammt aus<br />

Polen, <strong>der</strong> Tschechischen Republik, Rumänien und Österreich.<br />

Uns interessiert beson<strong>der</strong>s die Meinung <strong>der</strong> Befragten, wieso sich so wenige BetreuerInnen<br />

aus <strong>der</strong> Tschechischen Republik angemeldet haben; Kommen so wenige von dort <strong>der</strong> ist<br />

dort <strong>der</strong> Vorbehalt gegen Anmeldungen höher<br />

14. Amnestie, Pardonierung – war/ist das OK? Zu lang, zu kurz, gerade recht?<br />

Endbericht 234

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