Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, die Schließung der Lücke
zwischen 24-Stunden-Betreuung und stationärem Aufenthalt und fordert einen
Rechtsanspruch auf Pflegeleistungen, verbunden mit einer von der Allgemeinheit getragenen
Finanzierung. „Es geht darum umzudenken, nicht von den Kosten für Pflege zu sprechen,
sondern von der Investition in ein menschenwürdiges Altern.“ 214
10.11.6.2.4 1. Juni 2008 – 1. Juli 2008
Eine „ministeriumsfeindliche“ Phase der Berichterstattung ist wenig überraschend mit Beginn
des Monats Juni, kurz vor dem Auslaufen der Pardonierung, auszumachen. Eine
„ministeriumsfreundliche“ Berichterstattung ist aus den untersuchten Berichten, abgesehen
von einigen positiven Bemerkungen der Parteikolleginnen und Parteikollegen, nicht
festzustellen. Vor allem die ÖVP schoss sich auf den Sozialminister ein und forderte die
Entlastung der Familien.
So meinte die ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am 30.6.08: „Sozialminister Buchinger ist
offenbar gegen den Entlastungskurs für Familien bei der Pflege. Morgen endet die
Pflegeamnestie, und damit wandern 95 Prozent der Pflegekräfte in die Illegalität.“ 215 Die
schärfste Kritik richtet sich dabei auf die Nicht-Abschaffung des Regress bei der
Heimpflege 216 , ebenso auf die Beibehaltung der der Vermögensgrenzen, gegen deren
Wegfall sich vor allem sozialdemokratisch geführte Bundesländer sperren würden. Steibl
fordert, dass „der Sozialminister seine gehorteten 24 Millionen Euro aus seinem Ressort
dafür verwenden soll, den Familien in Österreich eine reale Entlastung zukommen zu
lassen.“ 217
In dieselbe Kerbe schlägt die niederösterreichische VP-Soziallandesrätin Johanna Mikl-
Leitner. Konkret wirft sie dem Sozialminister die Einführung eines 24-Stunden-
Betreuungsmodells vor, das die Mehrkosten für die Legalisierung des Pflegeverhältnisses in
keinster Weise abdeckt. Genauso säumig wie bei der 24-Stunden Betreuung sei der Minister
auch bei einer angemessenen Erhöhung des Pflegegeldes, das zumindest um einen
zweistelligen Betrag angehoben werden müsse. „Jetzt beweisen auch Zahlen und Fakten,
dass beim unsozialen Minister Buchinger akuter Handlungsbedarf besteht und dass sein
Nichtstun auf Kosten der Pflegebedürftigen grob fahrlässig ist.“ 218 Dem Bundesmodell hält
Mikl-Leitner das niederösterreichische Modell entgegen, dessen Bewilligungen jene des
Bundesmodells übersteigen.
Ebenfalls die Entlastung der Familien fordern ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon und
Seniorenbund-Generalsekretär Heinz Becker. Mit dem „Nein“ zur Pflegeentlastung der
Familien und dem „Nein“ zur Abschaffung der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-
Betreuung werden Familien enorm belastet. Amon und Becker stützen sich dabei auf
214
Volkshilfe begrüßt Verbesserungen beim Pflegegeld. Utl.: Ein Gesamtkonzept für die Pflege und eine solidarisch finanzierte
Pflegevorsorge stehen immer noch aus.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080505_OTS0134&ch=politik (1.7.08)
215
Steibl: Morgen endet Pflegeamnestie, Buchinger gegen Entlastung für Familien. Utl.: Buchinger treibt Familien in die Armut
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080630_OTS0209&ch=politik (30.6.08).
216
Für die allerdings die Bundesländer und nicht der Sozialminister zuständig ist (unsere Anmerkung)
217
ebd.
218
Mikl-Leitner: Mit 1. Juli läuft die Amnestie aus-Buchinger bleibt untätig und unsozial. Utl.: 600. Antrag auf Förderung nach
dem NÖ Modell bewilligt-Bundesmodell insgesamt nur 500 Bewilligungen
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20080630_OTS0146&ch=politik (30.6.08)
Endbericht 206