Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
9.3 VertreterInnen der Pflegeberufe und ihrer Organisationen
Hinsichtlich der Diskussionen zum Hausbetreuungsgesetz und des GesBRÄG 2007 wurden
von den freiwilligen und gesetzlichen Vertretungen der Pflege- und Sozialbetreuungsberufe
folgende Argumente ins Treffen geführt.
Der Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) hat vor der
Einführung des HBeG Mitte 2007 im Wesentlichen auf die seiner Meinung nach ungeregelte
Qualitätssicherung an der Schnittstelle zwischen Betreuung und Pflege hingewiesen und
eine verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Betreuung und Pflege in allen Bereiche des
eigenen- bzw. mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs gefordert. Zu den im
Gesundheitsberufsrechtsänderungsgesetz enthaltenen Änderungen des GUKG hat der
ÖGKV darauf hingewiesen, dass wichtige Fragen, wie etwa Zeitrahmen für die Einschulung,
Haftungsfragen, Evaluierungskriterien nach wie vor ungeklärt geblieben seien.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Bundessektion soziale, persönliche Dienste
und Gesundheitsberufe in der Gewerkschaft vida sowie die Arbeiterkammern (BAK) haben in
der Diskussion und den Stellungnahmeverfahren grundsätzliche Einwände gegen das
Hausbetreuungsgesetz vorgebracht. Die Kritik richtet sich gegen die Ausgestaltung des
gewerblichen Modells, welches als „Scheinselbständigkeit“ qualifiziert wurde. Dieser Skepsis
hinsichtlich der selbständigen Ausübbarkeit des Gewerbes der Personenbetreuung hat sich
auf der Hauptverband der Sozialversicherungsträger in seiner Stellungnahme zum HBeG
angeschlossen.
Die Kritik der Gewerkschaften richtete sich auch gegen die vorgesehene Anwesenheitspflicht
und Arbeitsbereitschaft, welche aber im Wesentlichen nicht abgegolten werde. Die Kritik
richtete sich auch gegen die Anwesenheitspflicht in der „näheren häuslichen Umgebung“
sowie gegen die Regelung als freies Gewerbe, welches ohne jegliche fachliche Ausbildung
und Qualitätsstandards ausgeübt werden könne.
Die Bundesarbeitskammer forderte ein Gesamtkonzept für Pflege und Betreuung und wies
darauf hin, dass die 24-Stunden-Betreuung daheim lediglich einen Teilaspekt abdecken
würde. Überdies wurde eine Mindestqualifikation für Betreuungspersonen (denen mit dem
GesBRÄG 2007 auch pflegerische und ärztlichen Tätigkeiten delegiert werden können) im
Bereich des gesamten Tätigkeitsspektrums gefordert. Die Bundesarbeitskammer sowie die
betroffenen Gewerkschaften haben außerdem ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht,
dass durch die (erweiterten) Befugnisse der Betreuungspersonen ein verstärkter Druck auf
den regulären Arbeitsmarkt zu befürchten wäre, der sich in geringeren Beschäftigtenzahlen
bei professionellen Anbietern mobiler Dienste und in einem verstärkten Druck auf das
Lohnniveau dieses Sektors zeigen könne.
9.4 Mit der Verwaltung Betraute
Hier ist seit Sommer 2007 eine wachsende Annäherung und somit eine verbesserte
Kooperation zu beobachten. Aus vielen Quellen wird deutlich, dass es am Anfang, also vor
allem in den ersten Monaten der Legalisierung ab dem 1. Juli 2007 noch zahlreiche
Abstimmungs- und Informationsprobleme, insbesondere zwischen dem Bundessozialamt
und den Bezirksverwaltungsbehörden gegeben hat. Diese Abstimmungsprobleme waren vor
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