Evaluierung der 24h-Betreuung - Sozialökonomische ...

Evaluierung 24-Stunden-Betreuung
unterstützt den Befund, was die Einkommensgrenze (die auch nicht in politischer
Diskussion steht) betrifft.
Was die Vermögensgrenze betrifft, ist der Befund etwas differenzierter, da einerseits bei
einer erheblichen Zahl älterer Menschen gewisses Barvermögen vorhanden ist, was auch
durch die Volumina der Erbschaften belegt wird, und das wird zum Teil auch für pflege- und
betreuungsbedürftige Menschen gelten, wobei hier zu bedenken ist, dass die Pflegesituation
wahrscheinlich bei Vielen zu einem Abschmelzen großer Barvermögen führt. Daher gilt
andererseits der Befund, dass weder in den Interviews bzw. in der Fragebogenerhebung
noch in den Ablehnungsgründen des BSB die Vermögensgrenze relevant thematisiert wird.
Die (z.B. im ExpertInnenpanel vom 8.7.2008) geäußerte Vermutung, mit Wegfall der
Vermögensgrenze würde die Zahl der Legalisierungen steigen, entbehrt der empirischen
Grundlage, da offensichtlich das Legalisierungsverhalten weitgehend unabhängig von der
Tatsache, ob Förderung bezogen wird oder nicht, stattfindet (dafür spricht nicht nur der
große Gap zwischen der Zahl der legalisierten BetreuerInnen und der relativ dazu niedrigen
Zahl der Förderwerberinnen, sondern auch die Tatsache, dass die Legalisierungszahl in
Bundesländern mit einer Vermögensgrenze von 7.000,- € relativ zu den demografischen
Parametern des jeweiligen Landes hoch ist (z.B. Oberösterreich, Burgenland). Die Tatsache
der hohen Förderzahl in Niederösterreich dürfte unserer Einschätzung nach nicht oder nicht
wesentlich durch den Wegfall der Vermögensgrenze verursacht sein (sonst gäbe es ja auch
in Vorarlberg deutlich mehr Förderfälle), sondern durch die Tatsache, dass hier auch in der
Pflegestufe 1 und 2 gefördert wird. Auch die politische Performance der Landesförderung in
Niederösterreich, die sich der Landeshauptmann zu einem zentralen politischen Thema
gemacht hat, spielt hie reine Rolle.
Allerdings zeigt das Beispiel des Landes Vorarlberg, wo AntragstellerInnen unterhalb der
Vermögensgrenze von 7.000,- € und solchen, deren angegebenes Barvermögen höher liegt,
dass in diesem Bundesland bei einer grenze des Barvermögens von 7.000,- € etwa ein
Drittel der AntragstellerInnen von der Förderung ausgeschlossen worden wären (Tabelle
dazu siehe weiter vorne). Im Gegensatz zur Einkommensgrenze scheint die
Vermögensgrenze daher schon eine gewisse soziale Relevanz beim Zugang zur Förderung
nach § 21b BPGG zu haben. Zusätzlich scheint uns bei dieser Vermögensgrenze auch eine
gewisse psychologische Barriere gegenüber eines Förderantrages zu bilden, weil
offensichtlich viele ältere Menschen ihre „letzten Rücklagen“ nicht gerne aufdecken, egal ob
sie im Einzelfall ein Barvermögen von mehr als 7.000,- € einschließen oder nicht.
10.3.2.3 Der Rahmen: Einkommenssituation von PflegegeldbezieherInnen
Seit Einführung des Pflegegeldes kann immer wieder gezeigt werden (siehe z.B. badelt et.al.
1997), dass sich ein Großteil der PflegegeldbezieherInnen in den unteren
Einkommenssegmenten befindet. Das hat nicht zuletzt mit der Tatsache zu tun, dass zwei
Drittel der PflegegeldbezieherInnen Frauen sind, die (vor allem in den heute hochaltrigen
Alterskohorten) über deutlich niedrigere Pensionseinkommen verfügen als gleichaltrige
Männer (siehe BMSG 2003). Daher ist zu erwarten, dass nur ein geringer Teil dieser
Personengruppe die Einkommensgrenze von monatlichen 2.500,- € übersteigt. Auch die
Bildung größerer Barvermögen ist mit geringen Einkommen in der Regel nicht leicht zu
Endbericht 164